Finanzamt für Fahndung und Strafsachen in Lüneburg auf Kriegsfuß mit BGH-Rechtsprechung
am 28.11.2006 von Vier Strafverteidiger
Arroganz, Nichtwissen, Ignoranz, Routine, Oberflächlichkeit, oder,oder … ??? Der Amtsleiter des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen in Lüneburg schmettert mit tiefster Überzeugung eine Dienstaufsichtsbeschwerde ab, die erhoben wurde, weil Akteneinsicht mit der Begründung verweigert wurde, dass keine schriftliche Vollmacht vorliegt.
Das machen wir schon immer so und beklagt hat sich auch noch keiner. Das sind die überzeugendsten Begründungen, die höchst filigranes Fachwissen belegen. Was interessiert uns in der Lüneburger Heide schon der BGH. Besonders peinlich finde ich, dass dann eine Kommentarstelle genannt wird, die sich …
Niedersächsisches Finanzministerium zur Vollmachtsvorlage im Steuerstrafverfahren
Vier Strafverteidiger / Der unendliche Eiertanz wegen der Frage der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht geht weiter. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Lüneburg wollte mir in einem Steuerstrafverfahren beharrlich die Akteneinsicht verweigern, weil ich…
Vollmachtvorlage in Strafsachen - ein Dauerbrenner
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Sie treiben mich in den Wahnsinn, die Richter, Staatsanwälte, Geschäftsstellenbeamten und andere das Recht Pflegende, wenn sie nach meiner Legitimation und meinem Akteneinsichtsgesuch einen auf tierisch wichtig machen und ihre hochwohlgelobte Auto…
Die StA Hamburg weiß es (eigentlich)
VollMachtsBlog / Im Kammerreport der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg Juni 2007 findet sich aufschlussreiche Korrespondenz zwischen einem Hamburger Kollegen und der Staatsanwaltschaft Hamburg. Der Kollege hatte sich darüber beklagt, dass ihm mangels Vorla…
Vollmachtsvorlage?
MCNeubert lawblog / Es ist allgemein anerkannt, dass der Rechtsanwalt in Bußgeld- oder Strafverfahren keine schriftliche Vollmacht vorlegen muss, solang keine begründeten Zweifel an seiner Bevollmächtigung bestehen. Es reicht die anwaltliche Versicherung der ordnungs…
Amtsgericht Gifhorn schwächelt bei der Frage der Vollmachtvorlage
Vier Strafverteidiger / Das Amtsgericht Gifhorn teilte mir in einem Strafverfahren mit, dass man die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht erwarte. Ich erlaubte mir sodann die Frage, was denn diese Bitte zu bedeuten habe und ob man anzweifele, dass ich bevollmächtigt…
Einspruchsrücknahme ohne schriftliche Vollmacht unwirksam?
kanzlei-hoenig.info / Eine neue Variante in dem Streit, ob der Verteidiger nun eine schriftliche Vollmacht zur Akte reichen muß oder nicht, hat sich das Amtsgericht in 59555 Lippstadt ausgedacht. Ich habe gestern “namens und mit Vollmacht” meines Manda…
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