Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 2
IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
Unternehmer geht in Insolvenz, kommt leider vor.
Er teilt auch dem Finanzamt mit, dass er keine Steuererklärung fertigen kann, wegen dem Insolvenzverfahren.
Nun kommt die Antwort: “Ich teile Ihnen mit, dass das Insolvenzverfahren Sie nicht von Ihrer Steuererklärungspflicht entbindet. Ich bitte deshalb um Einreichung der angemahnten Erklärungen bis zum 28.02.2010.”
Dass für das Finanzamt Sonderrechte gelten, ist ja bekannt. Aber dass sie einen Steuerpflichtigen zum rechtswidrigen Handeln auffordern, ist mal was neues. Scheinbar kennt der …
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Red Tape | 3. April 2009 — Wer Spendenquittungen ausstellt, muß gut aufpassen. Denn der Aussteller unrichtiger Spendenquittungen haftet gegenüber dem Fina…
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