Finanz zielt auf die großen Fische ab

Mit einer Novelle zum Finanzstrafgesetz sowie einem Betrugsbekämpfungs("paket")gesetz soll vor allem dem Steuerbetrug im großen Stil zu Leibe gerückt werden - Baubranche im Visier.

Wie am Donnerstag, 18.11., einstimmig im Nationalrat verabschiedet, bringt die aktuelle Änderung im Finanz(straf)recht einerseits härtere Strafen und den neuen Tatbestand "Abgabenbetrug" samt neuer Einstufung als Verbrechen iSd StGB.

Im Bereich der "lässlichen" Steuersünden wird mit dem neuen "Verkürzungszuschlag" von 10 % der Nachforderung die Option zum "Freikaufen" ohne Strafverfahren eingeführt. Verlängert wurde "als Maßnahme der Betrugsbekämpfung" die Hinterziehungsverjährungsfrist der BAO von sieben auf zehn Jahre.

Im Übrigen wird insbesondere die Baubranche ins Visier genommen. Deutlich erweitert wurden dabei etwa die Befugnisse der Steueraufsicht im Rahmen der Informationsgewinnung über abgabenrechtlich relevante Sachverhalte zur Aufdeckung steuerlich nicht erfasster Unternehmen bzw zur Ermittlung und Sicherstellung von Besteuerungsgrundlagen. Erste Proteste hat vor allem die neue Haftung von Generalunternehmern für die Lohnabgaben ihrer Subunternehmer hervorgerufen.