Finaler Rettungsschuss: These bröckelt
am 10.04.2005 von http://log.handakte.de/Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) hat ein dickes Fell. Das Pößnecker Skinhead-Konzert, das zu wenig Beamte nicht beenden konnten? Das darf man nicht überbewerten. Der Lkw-Fahrer, der offenbar starb, weil die Polizei nicht wusste, dass ein Amokfahrer schon ganz in der Nähe war? Für eine rechtliche Bewertung ist es noch zu früh. Die Schüsse …
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Schäuble hat die Demokratie nicht verstanden oder will sie abschaffen
Schäuble muss weg / Das sagen nicht nur die Grünen. Schäubles Rücktritt wäre «ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat», das Grundgesetz ist geschrieben worden, «um Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen», ist von den Linken zu hören. Man…
Entrichtung
LawBlog / Ich kriege Post von einer Staatsanwaltschaft, offenbar ein vom Staatsanwalt selbst gefertigtes Formular. Angekreuzt ist unter anderem folgender Satz: Auf die Entrichtung der Auslagenpauschale von 12,00 EURO (Nr. 9003 KV GKG) wird hingewiesen. Ich ne…
erfahrungswerte
kleinstbuden-mechanic / ich frage für einen von uns vertretenen schuldner beim gläubigervertreter, einem fachanwalt für steuerrecht(!), an, ob eine ratenzahlung von monatlich 10 % der restforderung in ordnung gehe. tatsächlich hat unser mandant schon 40 % der gesamtford…
Das wird knapp
LawBlog / Ich kann das ja verstehen, dass man vor einer Ladung zum Strafantritt gerne die Augen verschließt. Aber die Unterlagen, mit denen um eine Fristverlängerung nachgesucht werden kann, erst eine knappe Woche vor Ultimo einzureichen, ist schon sehr risk…
Fehlendes Augenmaß - Staatsanwaltschaft nimmt Berufung zurück
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Soeben hatte ich Gelegenheit, die Staatsanwältin, die diese Berufungsbegründung verfasst hat, live zu erleben.Zur Erinnerung: mein Mandant befand sich schon in einer stationären Therapie als das Urteil erster Instanz gefällt wurde und die Amtsric…
Die Bindung an die höchstrichterliche Rechtsprechung im Assessorexamen
chris.blog » Jura / Jurastudenten dürfen in ihren Prüfungsarbeiten jederzeit von herrschenden Rechtsansichten abweichen, wenn diese nicht gerade gänzlich unumstritten sind. Erst recht sind die Prüflinge an keine (wenn auch ständige) höchstrichterliche Rechtsprechu…
Strafbare Werbung auf parkierten Anhängern
strafprozess / Erneut hat sich das Bundesgericht mit einem “Kriminalfall” auseinander setzen müssen, der für dieses Land, das alles und jedes - wenn immer möglich im Nebenstrafrecht - pönalisisert, typisch ist (BGer 6B_435/2008 vom 06.11.2008). Wie…
Bundeskriminalamt warnt vor neuer Methode der Internetkriminalität - Täter werben Warenagenten an
Recht für Verbraucher / Bundeskriminalamt warnt vor neuer Methode der Internetkriminalität - Täter werben "Warenagenten" anBundeskriminalamt warnt vor neuer Methode der Internetkriminalität - Täter werben Warenagenten an Im Bereich der Internetkriminali…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Lügenbaron, Illusionist oder einweisungsreif?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Will er uns auf das Ärmchen nehmen, verkennt er die Realitäten oder sollte man ihn untersuchen lassen? Und man weiß es schon wieder mal nicht so genau, aber irgendwie haben doch alle Politiker immer wieder nette Überraschungen griffbereit.Bundesa…
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
RECHTaktuell / Gemäß § 1a KSchG kann der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen kündigen und dem Arbeitnehmer versprechen, ihm eine Abfindung zu zahlen, falls er nicht innerhalb der 3-Wochenfrist Kündigungsschutzklage erhebt. Das Bundesarbeitsgericht hat m…
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