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am 12.01.2005 von http://streitsache.blogspot.comDie aktuelle Erhöhung der Kfz-Steuer betrifft insbesondere Autos bis inklusive Baujahr 1996 - laut ADAC etwa 15,5 Millionen Fahrzeuge. Für einen Golf 1,6 sind jetzt statt 170 mehr als 240 Euro Steuer fällig. Aber …
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
Seehofer erhöht Druck auf Merkel und fordert Steuersenkungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Union hat sich der Streit über weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und Entlastung der Bürger verschärft. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel i…
Seehofer erhöht Druck auf Merkel und fordert Steuersenkungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Union hat sich der Streit über weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und Entlastung der Bürger verschärft. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel i…
DGB fordert Aufstockung des Konjunkturpakets auf bis 75 Mrd Euro
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Angesichts der sich vertiefenden Rezession hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Aufstockung des deutschen Konjunkturprogramms ausgesprochen. Wenn sich die Krise verschärft und historische Ausmaße …
Bundestag beschließt umstrittenes Konjunkturpaket
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien den steuerlichen Teil des umstrittenen Konjunkturpakets der Bundesregierung beschlossen. Während Sprecher von SPD und Union die gezielten Hilfen für private Hausha…
Zeitung: Bundesregierung will wieder Nacktscanner testen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt einem Zeitungsbericht zufolge in den nächsten Wochen neue Tests mit den umstrittenen Körperscannern starten. Wie die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, will die Bundespolizei voraussic…
Steinmeier: Streubomben-Abkommen ein Meilenstein
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin/Oslo (Reuters) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das internationale Abkommen zum Verbot von Streubomben als Meilenstein auf dem Weg der konventionellen Rüstungskontrolle bezeichnet. Wir verbieten damit eine Waffenart, die…
Anwalt: BND-Agenten in Pristina sind frei
Reuters | Inlandsnachrichten / Pristina (Reuters) - Die drei im Kosovo inhaftierten BND-Agenten sind wieder auf freiem Fuß. Dies erklärte ein Anwalt der Männer am Freitagabend. Die Deutschen sollten noch am Abend in ihre Heimat zurückgeflogen werden. Die M&au…
Zahl der Erwerbstätigen steigt trotz Rezession auf Rekordstand
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Trotz Rezession gehen so viele Menschen in Deutschland einer Arbeit nach wie noch nie. Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte im Oktober mit 40,84 Millionen einen neuen Rekordstand, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag…
Schäuble fordert von Merkel und CDU Umdenken in Krisenpolitik
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und seiner Partei angesichts der Finanzkrise ein wirtschaftspolitisches Umsteuern gefordert. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung sollte man zwar nic…
Steinbrück bleibt bei Ablehnung weiterer Konjunkturprogramme
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bleibt bei seinem Nein zu weiteren Konjunkturprogrammen. Ich halte es nicht für redlich, den Eindruck zu erzeugen, dass wir gegen diese Rezession mit Staatsknete anfinanzieren kö…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
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