Filmstadt Berlin
am 28.02.2007 von SchnüffelblogWie heise online - passend zur Berlinale ;-) - berichtet, soll die Videoüberwachung in Berlin deutlich erweitert werden: „Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen an U-Bahnhöfen, in Bussen und Straßenbahnen flächendeckend Kameras installieren, noch bevor ein vom Abgeordnetenhaus nach längeren Auseinandersetzungen genehmigtes Pilotprojekt ausgewertet worden ist. Den Planungen der BVG zufolge sollen bis Ende des Jahres alle 170 Haltestellen für die U-Bahn für eine 24-stündige Videoüberwachung ausgerüstet werden. ...Das Vorhaben stößt bei Datenschützern und im Berliner Parlament aber auch auf Proteste. Nicht jeder Fahrgast ist ein potenzieller Straftäter, hält der Datenschutz-Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus der BVG entgegen. Der Verkehrsbetrieb dürfe keine Tatsachen schaffen, bevor das noch bis Ende März laufende Pilotprojekt ausgewertet und parlamentarisch beraten worden sei. Die Ergebnisse müssten zeigen, dass es ein konkretes Bedürfnis für die Aufzeichnung gebe. Schließlich handele es sich bei U-Bahnhöfen um öffentliche Räume. Videoüberwachung allein schaffe auch keine Sicherheit, wenn im gleichem Zug das Service- und Sicherheitspersonal auf den …
Filmstadt Mainz
Handakte WebLAWg / Seit heute dürfen Lkw über 3.5 Tonnen nicht mehr durch die Mainzer Hauptverkehrsader Kaiserstraße/Parcusstraße fahren. Zum Einstand des neuen Luftreinhalteplans (siehe auch Bericht der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 27.10.2005) wurden vor den R…
BVG: Ab März werden Videos von U-Bahnhöfen 24 Stunden gespeichert
Recht und Alltag / Der Streit um die Video-Überwachung auf U-Bahnhöfen der BVG ist beigelegt. Das sagten Vertreter der Berliner Verkehrsgesellschaft und der Berliner Beauftragte für Datenschutz gestern Abend dem Tagesspiegel. Nun werden Kameras die Vorgänge auf den…
Nicht nur Schwarze, auch die Roten ...
Schnüffelblog / ... wollen schnüffeln, erfassen, observieren, speichern was das Zeug hält, wie bei heise zu lesen ist: Laut Berichten von Tageszeitungen der Hauptstadt haben sich die Fraktionen von SPD und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus daher nun auf eine…
BMI will Überwachungsvideos künftig länger speichern
Telemedicus / Das Bundesinnenministerium strebt eine Änderung des Bundespolizeigesetzes an. Danach soll künftig das Videomaterial aus Kameras auf Bahnhöfen und Flughäfen länger gespeichert werden: Einen Monat statt wie bisher 48 Stunden. Dies berichtet d…
BVG setzt auf Video rund um die Uhr
Handakte WebLAWg / Der Senat unterhält sich heute über ein einjähriger Modellversuch. Sollte er zu dem Ergebnis kommen, dass über die Sicherheitslage nach Terroranschlägen außer Frage steht, gibt es wohl nur einen Weg. Die Berliner Landesregierung und die BVG ar…
Videoüberwachung - rechtliche Fragestellungen zur Videoüberwachung
strafprozess / Der heute erschienene Jusletter (kostenpflichtig) enthält einen interessanten Beitrag von cand. iur. Olivier Baum über die Berührungspunkte zwischen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und dem Recht. Im Strafprozessrecht spielt die Videoü…
“Rechtliche Lücken” bei der Videoüberwachung
strafprozess / Der Bundesrat hat laut Medienmitteilung einen Arbeitsbericht des EJPD «Videoüberwachung zu Sicherheitszwecken in Bahnhöfen, Flughäfen und an anderen öffentlichen Orten» gutgeheissen. Der Bericht zeigt wunderschön, wie der Rechtsstaat Schweiz m…
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