Filmklau: Bewiesen und Bemessen
am 18.09.2007 von http://www.recht.us/amrechtMN - Washington. Die strafrechtliche Bedeutung einer Urheberrechtsverletzung hatte das Revisionsgericht des Ersten Bezirks zu beurteilen. Die erste Instanz hatte die beiden Angeklagten zu 36 sowie 48 Monaten Freiheitsstrafe veruteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie unautorisierte Kopien von Hollywoodfilmen, teilweise noch vor deren offiziellem Erscheinen als DVD, angefertigt und in ihren Videotheken vertrieben hatten. Am 14. September 2007 bestätigte der United States Court of Appeals for the First Circuit in Sachen US v. Noraida Beltràn, Az. 06-2220 sowie US v. Nelson Acevedo-Cruz, Az. 06-2221, die erste Instanz. Grundlage findet die Bestrafung in den bundesrechtlichen Strafvorschriften zur Urheberrechtsverletzung, Stolen Property. Der Einwand der Verteidigung der nicht hinreichenden Beweisbarkeit hatte ebensowenig Erfolg wie die Rüge unbestimmter Haftbefehle. Auch die Strafzumessung hielt der Revision stand. Sie entsprach den Federal Sentencing Guidelines, U.S.S.G., in der zugunsten der Angeklagten zugrundegelegten Fassung zur Tatzeit 2004. Bei den Guidelines handelt es sich um Regeln, die durch die United States Sentencing Commission geschaffen wurden, um eine einheitliche Strafzumessung bei den Bundesgerichten zu gewährleisten. Ungeachtet der Tatsache, dass der Oberste Bundesgerichtshof in …
Strafzumessung und Täterpersönlichkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / TS - Washington. Bei der Strafzumessung darf das Gericht auch kriminelles Verhalten des Angeklagten würdigen, für das er nicht verurteilt wurde. So entschied am 21. Juli 2006 das Bundesberufungsgericht im District of Columbia in der…
Deal ohne Wirkung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / TS - Washington Eine Prozessabsprache, bei der der Angeklagte ein volles Geständnis abgibt, bindet das Gericht nicht. Es kann die vereinbarte Strafe oder den üblichen Strafrahmen unter angemessenen Gesichtspunkten auch deutlich ü…
Richter dürfen selbst denken
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine denkenswerte Entscheidung kommt aus dem Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington in Sachen James Eric Moore v. United States, Az. 07-10689. Sie erging als vom anwaltlich unvertretenen Straftä…
David und Goliath der US-Gerichte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Groß oder klein - was bedeutet das bei Gerichtsbezirken? Geographisch bedient der Circuit Court in Washington, DC am wenigsten Fläche und der in San Francisco das größte Territorium. Im Ninth Circuit li…
New Sentencing Guidelines
German American Law Journal :: American Edition / LL - Washington. The German Department of Justice plans to expand benefits for cooperating witnesses. The Berlin cabinet approved new sentencing guidelines, the department announced on May 27, 2007. Currently, German courts may reward…
The Stanford Law Review on sentencing
Transblawg / Sentencing is the topic of Volume 58 of the Stanford Law Review - all articles are available online. The volume consists of three issues: the first deals with the Federal Sentencing Guidelines, the second contains miscellaneous articles, and the thir…
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