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Film- und Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG: Muenchener Richter fordern umfassende Prospektpruefung

am 25.02.2008 von http://www.kapital-rechtinfo.de

Die Commerzbank AG war zur eigenstaendigen Pruefung des Anlagekonzepts verpflichtet. Ein lapidarer Hinweis auf externe Gutachten genuegt nicht. Die spannende Frage ist, ob sie ihren Pflichten nachgekommen ist und der Anleger sein Geld zurueck erhalten wird.
Das Oberlandesgericht (OLG) München betont die Verpflichtung der Commerzbank AG, den Emissionsprospekt auf Schlüssigkeit und Plausibilität zu überprüfen. Nach Ansicht des Gerichts bestand hier aus zwei Gründen Anlass, das Konzept kritisch zu hinterfragen: Eine tragende Stütze war die „... Absicherung von mindestens 115 % des Kommanditkapitals ohne Agio mittels Schuldübernahme durch die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG...“. Zum wirtschaftlichen Hintergrund dieser Schuldübernahmeverträge findet sich auf Seite 90 des Prospekts nur der farblose Hinweis „... unter der Voraussetzung der Einzahlung eines Entgeltes durch den Lizenznehmer ...“. Es bleibe unklar, mit welchen Mitteln der Lizenznehmer dieses Entgelt zahlen solle, um die Garantieerklärung der Bank unterlegen zu können.
 
Die zweite Unstimmigkeit sei darin zu sehen, dass schon auf der Titelseite von einem „Garantiefonds“ die Rede sei. Ein Garantiefonds rückt aber in die Nähe eines Einlagen- bzw. Versicherungsgeschäfts. Es bleibe im Dunkeln, warum der Anleger ein unternehmerisches Risiko tragen soll.
 
Stellungnahme der Kanzlei Göddecke
Das OLG München stellt klar, dass ein Vermittler/Berater eigenständig eine Plausibilitätsprüfung vorzunehmen hat. Ein Verweis auf Gutachten von Dritten (Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) genügt nicht, vor allem dann nicht, wenn es sich um ein …

Hartz IV und Eigenheimzulage

Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…

Kontoauszüge und Hartz IV

Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…

Befundbericht ohne Umsatzsteuer

Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…

Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH

Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…

Wikipedia plant Videobeiträge

Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…

Hartz IV in der Patchwork-Familie

Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…

Film & Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG: Commerzbank AG haftet auf Schadenersatz und hat von Zinsnachteilen freizustellen.

KAPITAL-RECHTINFO / Ein weiteres Mal hat das Muenchener Gericht einem Anleger Recht gegeben, der sich gegen die Falschberatung durch die Commerzbank AG zur Wehr gesetzt hat. Das Landgericht München sah es als erwiesen an, dass der Mitarbeiter der Commerzbank sich w…

VIP Medienfonds 4 – Vertreibende Bank hätte über Hintergründe der „bankgarantierten...

bankundkapitalmarktrecht / Welch hohe Risiken Kreditinstitute beim Vertrieb geschlossener Fonds eingehen, zeigt eine Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts München. Auch wenn es sich aus prozessrechtlichen Gründen noch nicht um eine endgültige Entscheidung im Schadene…

VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG: Commerzbank AG muss wegen falscher Anlageberatung an Anleger zahlen

KAPITAL-RECHTINFO / Laesst ein Kunde sich von seiner Hausbank ueber verschiedene Anlagemodelle beraten und entscheidet er sich schließlich für eine bestimmte Anlage, so ist die Bank verpflichtet, ihn ueber die ihr zufließende Provision zu unterrichten. Das Landger…

Securenta AG: Insolvenzverwalter Rattunde verlängert Frist zur Forderungsanmeldung bis zum 30.09.2008

KAPITAL-RECHTINFO / In einem Schreiben von Juli 2008 an die Kanzlei Göddecke hat Prof. Rattunde nochmals klar gestellt, dass geschädigte Anleger grundsätzlich als vollwertige Insolvenzgläubiger in die gewöhnliche Insolvenztabelle aufgenommen werden. Die Frist zu…

Cinerenta Medienfonds III KG: Treuhänder muss einem Anleger Schadenersatz leisten

KAPITAL-RECHTINFO / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen Provisionsstruktur von den im Prospekt ausgewiesenen Provisionen auch den Treuhänder zur Aufklärung verpflichtet. Der Prospekt des Medienfonds sah u. a. v…

Falk Zinsfonds: Mittelverwendungskontrolleur und Prospektverantwortlicher müssen Anlegern Schaden ersetzen

KAPITAL-RECHTINFO / Das erste Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München in Sachen Falk Zinsfonds setzt ein klares Signal für Anleger: Das Gericht hat erstmals bei einem Zinsfonds Position für die Geldgeber eingenommen, weil im Prospekt zugesagtes und tatsächlich…

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