Filesharing und Vorstrafen

Aus aktuellem Anlass ist es wohl notwendig, etwas klarzustellen:

Wer eine Abmahnung erhält und ggf. danach (auf Zahlung von Anwaltskosten und weiterem Schadensersatz) verklagt wird, gilt deswegen nicht als vorbestraft!

Ich weiß nicht warum, aber einige Mandanten denken dies. Die Abmahnung sowie eine eventuell folgende Klage auf Zahlung oder auch die Klage auf Unterlassung (wenn die Abmahnung ignoriert wird) sind reine zivilrechtliche Angelegenheiten. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass der Rechteinhaber selbst gegen den vermeintlichen Rechtsverletzer tätig wird. Eine Verurteilung führt nicht zur Eintragung einer Vorstrafe.

Anders ist es nur, wenn die Staatsanwaltschaft eine Ermittlungsverfahren einleitet und dies zu einem Urteil führt. Dann droht bei entsprechender Strafhöhe eine Eintragung in das Bundeszentralregister und damit die “Vorstrafe”. Denn im Strafverfahren wird der Staat selbst tätig. Er ermittelt wegen des Verstoßes gegen strafrech…