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Filesharing-Verfahren: Kein Anspruch auf Akteneinsicht

am 15.05.2008 von Handakte WebLAWg

Gemäß eines Beschluss des Landgerichts München I vom 12.03.2008 ist der Musik-/ Filmindustrie im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens wegen Urheberrechtsverletzung keine Akteneinsicht zu gewähren. Im Fall der Antragstellerin handelt es sich um eine Rechteinhaberin an erotischen/ pornographischen Filmen. Das Gericht hält den Antrag auf Akteneinsicht gemäß den §§ 406e Abs.4 S.2, 161a Abs.3 S.2-4 StPO für unbegründet.
Fraglich sei schon, ob ein berechtigtes Interesse der Antragstellerin auf Gewährung der Akteneinsicht gemäß § 406e Abs. 1 StPO bestehe. Schließlich sei das Verfahren gegen „Unbekannt“ gerichtet und als solches gemäß § 170 II StPO eingestellt worden. Laut Ansicht des Gerichts besteht das Interesse der Antragstellerin nicht in der Verfolgung von konkreten Urheberrechtsverletzern, sondern vielmehr der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche aus Störerhaftung gemäß § 97 Abs. 1 UrhG …

Keine Akteneinsicht in Ermittlungsakten gegen Filesharer (Vol. 2)

medien-gerecht / Nachdem das LG Saarbrücken schon im Februar die Akteneinsicht des Rechtsanwalts (der Musikindustrie) nach § 406e Abs. 2 StPO verweigerte, ist das LG München I dieser Argumentation gefolgt. Im März urteilte das Gericht, dass das schutz…

LG München I: Keine Akteneinsicht für Rechteinhaber - Im Fall von Urheberrechtsverletzungen über sog. Tauschbörsen folgt ein berechtigtes Interesse der Rechteinhaber auf Gewährung von Akteneinsicht nicht geradezu automatisch aus deren Verle

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Im Fall von Urheberrechtsverletzungen (hier: im Rahmen von Tauschbörsen) folgt ein berechtigtes Interesse der Rechteinhaber auf Gewährung von Akteneinsicht nicht geradezu automatisch aus deren Verletzteneigenschaft. Dies gilt umso mehr, wenn e…

Rechtsbehelfe gegen verweigerte Akteneinsicht

strafblog / Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.08.2005 (3 VAs 36/05 = NStZ-RR 2005, 376) entschieden, dass ein Antrag gem. §§ 23 EGGVG zur Durchsetzung des Rechts auf vollständige Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft unzulässig sei. Es mü…

Pornohersteller blitzte bei Akteneinsicht gegen filesharer ab

§§ Jur-Blog.de §§ / Der Antrag einer Herstellerin erotischer/pornographischer Filme gegen Nutzer einer Online-Tauschbörse auf Gewährung von Akteneinsicht wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung des LG München I, Beschluss vom 12.03.2008, 5 Qs 19/08 (382 Ujs 702186/08…

LG Saarbrücken: Keine Akteneinsicht des Geschädigten wegen Ermittlungen gegen Filesharer

medien-gerecht / In der Justiz wächst der Widerstand gegen eine Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft als williger Vollstrecker der Musikindustrie. Das LG Hamburg hatte die privaten Ermittlungsmethoden im Beweisverfahren kritisiert, die StA Wuppertal sich…

Keine Akteneinsicht der Musikindustrie bei Filesharing

IT-Blawg / Mit Beschluss v. 12.03.2008 (Az.: 5 Qs 19/08) hat das Landgericht München I über die verwehrte Akteneinsicht im Falle einer Strafanzeige wegen möglicher Urheberverletzung im Rahmen des Filesharing zu entscheiden. Das Urteil ist ein gr…

Und wieder: Akteneinsicht bei Filesharing

Jurabilis / Heise weist auf einen Beschluss des LG München I hin, der hier abgerufen werden kann. Erneut lehnt ein Gericht die Akteneinsicht im Falle des Vorwurfes von Filesharing ab. Die sich herauskristallisierende hM: Denn aus dem Umstand, dass eine bes…

LG Saarbrücken: Filesharing: Keine Akteneinsicht für Geschädigte - Allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO ist eine beantragte Akteneinsicht zu versagen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen, d.h. wenn deren Interesse an der Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen pe…

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Rainer Langenhan

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