Filesharing vor Start des DVD-Verkaufs wird teuer!

Mit dem Inkrafttreten des 2008 neu beschlossenen § 97 a UrhG wurde der Erstattungsanspruch für eine erste Abmahnung auf EUR 100,00 beschränkt, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt. Ob im Einzelfall aber diese Voraussetzungen vorliegen, ist in der Praxis meistens umstritten. Das LG Berlin stellte jetzt klar, dass es dann nicht von einer nur unerheblichen Rechtsverletzung ausgeht, wenn ein Film über das Internet noch vor der relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird.

Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechts-verletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf EUR 100,00. Nach Auffassung des LG Berlin lässt sich von einer nur unerheblichen Rechtsverletzung allerdings dann nicht ausgehen, wenn ein Film noch vor der relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 03.03.2011 - 16 O 433/10).

Die relevante Verwertungsphase beginne mit dem DVD-Verkauf und nicht etwa mit dem Kino-Start. Stehe also im Einzelfall fest, dass die Verletzungshandlung vor dem Start des DVD-Verkaufs erfolgte, greife die Decklung des § 97 a Abs. 2 UrhG nicht ein; infolge der anwaltlichen Abmahnung entstandene Aufwendungen seien daher in voller Höhe zu erstatten - im zugrunde liegenden Fall eine 1,3…