In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen ein Provider Auskunft über den zu einer IP-Adresse gehörenden Kunden erteilt, obwohl er vom Gericht gar nicht (unmittelbar) nach § 101 UrhG hierzu verpflichtet worden ist.
Die Kanzlei Sasse und Partner schreibt z.B. in einer aktuellen Abmahnung ausdrücklich, dass sich der Auskunftsbeschluss des Landgerichts Köln gegen die Telekom richtet und der Provider 1&1 als Reseller der Telekom dann die Auskunft zur Person des Anschlussinhabers erteilt hat.
Man kann hier natürlich die Frage stellen, ob 1&1 das eigentlich darf. Wenn man mit einigen Oberlandesgerichten davon ausgeht, dass das Gericht mit dem Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG (auch) eine datenschutzrechtliche Erlaubnis gegenüber dem Provider ausspricht, die Daten her…
» Vollständiger ArtikelErschienen 6. Mai 2011 auf http://www.internet-law.de/.
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 20. Oktober 2010 — Das OLG Köln, sonst nicht unbedingt ein Verfechter der Rechte abgemahnter Anschlussinhaber, hat entschieden (Beschluss v. 05.10…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 31. Oktober 2008 — 1. Eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG kann grundsätzlich nicht auf die Verpflichtung des Telekommunikationsanbiete…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Oktober 2010 — OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010, Az. 6 W 82/10§§ 101 Abs. 9 S. 4 und 6 UrhG i.V.m. 59 Abs. 2 FamFG; Art. 10, Art. 2 Ab…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Oktober 2010 — OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010, Az. 6 W 82/10§§ 101 Abs. 9 S. 4 und 6 UrhG i.V.m. 59 Abs. 2 FamFG; Art. 10, Art. 2 Ab…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Juni 2009 — OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2009, Az. 6 W 39/09 §§ 101 Abs. 2 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass der Inhaber eines T…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 6. Februar 2012 — Haben Rechteinhaber (z.B. Musikunternehmen) einen Anspruch darauf, vom Access-Provider die Herausgabe der Daten (Name, Anschrif…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. März 2012 — LG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.02.2012, Az. 2-03 O 394/11 § 97 UrhG Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Ur…
Internet-Law | 9. Juni 2010 — Der BGH hat in seinem Urteil zur Haftung des Betreibers eines privaten W-LAN-Routers beiläufig die Ansicht vertreten, dass IP-A…
hb-law.de | 27. Januar 2011 — Das Urteil des OLG Frankfurt am 16.6.2010 - AZ 13 U 105/07, besagte noch, dass der einzelne Kunden keinen Anspruch auf sofortig…
BeRechTnend | 6. Januar 2011 — Im Lawblog liest man hier einen Beitrag über die Kriterien, die Gerichte zum Merkmal des “gewerblichen Ausmaßes” bei Urheberr…
