Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 31. August 2010 — Das sind deutliche Worte des
Bundesverfassungsgerichts. Den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr in Höhe von…
hb-law.de | 1. September 2010 — Das hat mit Beschluss vom 23.8.2010 - 1 BvR 1443/10 - beschlossen,
dass eine von angeblichen Rechteinh…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. September 2010 — BVerfG, vom 23.08.2010, Az. 1 BvR 1443/10 § 34 Abs. 2 BVerfGG Ein Filmverleih- und
Videovertriebsunternehmen, w…
Jurabilis | 31. März 2010 — Das BVerfG meldet: Die 3. Kammer des Ersten Senats und die 2. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts haben in z…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Oktober 2010 — Das BVerfG hat mal wieder eine verhängt (s. den Beschl. v.
14.09.2010 – 1 BvR 2070/10). Da heißt es dann: …
BVerfG | 29. September 2008 — Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der
Verfassungsbeschwerdefrist von einem Monat (§ 93 Abs. 1 Sat…
Lichtenrader Notizen | 18. Mai 2006 — Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde waren Bußgeldverfahren und
Kostenbescheide wegen des Vorwurfs unzulässigen Parkens. Das Erg…
Jurabilis | 26. Juni 2010 — Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200
auferlegt. Jeder Beschwerdeführer …
beck-blog | 3. September 2010 — Tja, als Richter am BVerfG muss man wohl manchmal ein wenig leiden, so etwa bei einer
Verfassungsbeschwerde, die 1182 Seiten la…
ElbeBlawg | 18. Mai 2006 — Das kann zur Vermeidung offensichtlich aussichtsloser Prozesse eine
Missbrauchsgebühr verhängen. Davon…