Filesharing: Die leidige Vollmachtsdiskussion…ein Abschluß!
In der Vergangenheit war auf diesen Seiten schon vielfach die Frage diskutiert worden, ob es notwendig ist, dass bei einer urheberrechtlichen Abmahnung die abmahnende Kanzlei eine Vollmacht des Urheberrechtsinhabers vorliegt und ob aus der Nichtvorlage dieser Vollmacht die Möglichkeit der Zurückweisung der Abmahnung erwächst (siehe hier, hier und (für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung) hier).
Nun hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19.05.2010, Az.: I ZR 140/08) klargestellt: Versendet der Abmahner mit der Abmahnung den Entwurf einer Unterlassungserklärung, so liegt hierin das Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages, sofern dieses Angebot hinreichend bestimmt und vom Rechtsbindungswillen getragen ist. Ist dies der Fall, so handelt es sich gerade nicht um ein einseitiges Rechtsgeschäft im Sinne von § § 174, 180 BGB vor. Demnach ist der Weg der Zurückweisung nach § 174 BGB nicht eröffnet.
In der Regel werden Abmahnungen immer mit Entwürfen von Unterlassungserklärungen sowie regelmäßig auch …
» Vollständiger ArtikelThemen: Abmahnung , Filesharing , Bgb , Vollmacht , Strafbewehrte Unterlassungserklärung , Zurückweisung , Filesharing Vollmacht
Rechtsgebiet: Urheberrecht
Erschienen 27. Oktober 2010 auf http://www.bella-ratzka.de.
BGH: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann nicht wegen einer fehlenden Vollmacht gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Oktober 2010 — BGH Urteil vom 19.05.2010 I ZR 140/08 Vollmachtsnachweis UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 174 Satz 1, …
BGH: Vollmachtsnachweis – Abmahnung auch ohne Originalvollmacht
Markenserviceblog | 26. Oktober 2010 — Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem…
Das Aus für die Zurückweisung einer Abmahnung mangels Vollmachtsvorlage
BERLIN BLAWG | 27. Oktober 2010 — Immer wieder haben Empfänger einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die über einen Rechtsanwalt ausgesprochen, versucht, die Abma…
OLG Celle: Abmahnung ohne Originalvollmacht - Die Zurückweisung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht ist tre…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 17. September 2010 — 1. Enthält eine (wettbewerbsrechtliche) Abmahnung nicht nur die Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungse…
Zurückweisung einer Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht?
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 9. Februar 2010 — Häufig soll es vorkommen, dass urheberrechtliche Abmahnungen, insbesondere im Bereich des Filesharing, ohne Originalvollmacht v…
Kein Vollmachtsnachweis bei Abmahnung
Meyer-Köring v.Danwitz | 18. Januar 2011 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08 - die im Wettbewerbsrecht umstrittene Frage geklärt, …
Abmahnung Ohne Vollmacht: Abmahnung ohne Vollmacht unberechtigt?
BERLIN BLAWG | 15. August 2007 — Nein. Der gesetzliche Ansatz für die Annahme, dass eine Abmahnung ohne Vollmacht unberechtigt wird, wenn die fehlende Vollmacht un…
Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch EMI Music Germany / Rechtsanwaltskanzlei Rasch
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. Mai 2011 — Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch mahnt aktuell für die EMI Music Germany GmbH unter anderem Urheberrechtsverletzungen d…
Filesharing: Kanzlei Rasch geht auf Nummer sicher
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 8. März 2010 — Ich hatte hier bereits dargestellt, dass die Verteidigung gegen eine eventuell beantragte einstweilige Verfügung des Inhabers…
Abmahnung nur mit …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 28. Februar 2011 — Dass eine Abmahnung zur ihrer “Wirksamkeit” keiner beigelegten unterschriebenen Vollmacht bedarf, wurde ja bereits klargestellt…
Zurückweisung der Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht Urheberrechtliche Abmahnungen, insbesondere im Bereich des Filesharing, werden meist ohne
Zurückweisung einer Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht? | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Häufig soll es vorkommen, dass urheberrechtliche Abmahnungen, insbesondere im Bereich des Filesharing, ohne Originalvollmacht versandt werden. Vielfach ist
Treuwidrigkeit der Zurückweisung einer Abmahnung wg. fehlender Originalvollmacht | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Das Urteil: Das OLG Celle (Urteil vom 02.09.2010, Az.: 3 U 34/10) hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Ein Onlinehändler war von einem
