Filesharing: Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt wird wohl eingestellt.
am 27.05.2008 von RechtblogThis entry is part 4 of 4 in the series FilesharingWegen seiner Weigerung, gegen Nutzer von illegalen Internet-Tauschbörsen zu ermitteln, ist der Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft selbst ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Helmut Schoß werde wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung ermittelt, bestätigte ein Sprecher des Düsseldorfer Generalstaatsanwalts am Montag einen Bericht der Neuen Rhein Zeitung. Zur Haltung der Wuppertaler Staatsanwaltschaft könne es zwar abweichende Rechtsmeinungen geben. Ein strafrechtlicher Vorwurf erwachse daraus aber nicht. Die Wuppertaler Staatsanwälte sehen sich von der Musik-, Porno- und Computerspiele-Industrie missbraucht. Die Ermittlungen …
Werden Ermittlungen gegen Wuppertaler LOStA eingestellt?
RA J. Melchior, Wismar / Heise berichtet: Wegen seiner Weigerung, gegen Nutzer von illegalen Internet-Tauschbörsen zu ermitteln, ist der Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft selbst ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Helmut Sch…
Filesharing: Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt
Handakte WebLAWg / Wegen seiner Weigerung, gegen Nutzer von illegalen Internet-Tauschbörsen zu ermitteln, ist der Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft selbst ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Helmut Schoß werde wegen Strafvere…
Verbrannte Erde
Jurabilis / Bereits im März hieß es, die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittele nicht mehr gegen Filesharer: Unverhältnismäßig, so das Verdikt der dortigen Juristen. Gegen den einstellenden Staatsanwalt wurde schließlich seinerseits ermittelt, da Stra…
Ilegale Tauschbörsen- Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt
Mord ist mein Beruf / Seit geraumer Zeit verweigert sich die Wuppertaler Staatsanwaltschaft der Musikindustrie und lehnt Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer aus Verhältnismäßigkeitsgründen ab. Der Musikindustrie wird attestiert, dass sie deshal…
Die StA verweigert sich der Musikindustrie ...
RA J. Melchior, Wismar / ... wie heise berichtet: Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat sich offen mit der Medienindustrie angelegt. Sie lehnt seit kurzem strafrechtliche Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer kategorisch ab. Massenstrafanzeigen von Rechteinhabern b…
EU- Kommission und Microsoft eine unendliche Geschichte ?
Rechtblog / Ausgehend von zwei Beschwerden will die Kommission ermitteln, ob Microsoft seine dominante Marktposition in zwei Fällen missbraucht und damit gegen EU-Regeln verstoßen hat. Dabei geht es einmal mehr um die Frage der Interoperabilität d…
Kriminalstatistik 2007 und Filesharing
Rechtblog / Im Jahr 2007 erfasste die Polizei 179.026 Straftaten, die mit dem Internet als Tatwerkzeug begangen wurden. Dies sind 8 % mehr als in 2006. Ungefähr 73 % waren Betrugsstraftaten. Die Zahl der Urheberrechtsverletzungen ist um 54,6 % auf 32.374 F&…
Eltern bieten ihr Baby bei eBay an
Rechtblog / Ein Elternpaar aus dem bayerischen Krumbach hat in der vergangenen Woche seinen sieben Monate alten Sohn im Internet-Auktionshaus eBay zum Verkauf angeboten. Das Baby, das die Eltern nach eigener Aussage nur zum Scherz für ein Mindesgebot von…
Schwedische GEMA testet Modell zur Legalisierung von Filesharing
Rechtblog / Wie heise berichtet, soll in Schweden ein Modell zur Legalisierung von Filesharing getestet werden. Mit mehreren Internetanbietern diskutieren die Verwerter derzeit Möglichkeiten, die Verträge der Kunden um eine optionale Musik-Flatrate zu…
News: Gekürzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Steuerblog / Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale gegen die Verfassung verstößt. Das Gericht leitete die Klagen zweier Steuerzahler an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Es soll noch in diesem Ja…
» heise online - Filesharing: Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt
» Kanzlei fr Neue Medien und Steuern, Kiefer Wrner und Kollegen
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
