Filesharing: Drei Entscheidungen, die hoffen lassen

Die Kanzlei Wilde & Beuger konnte drei für Filesharer interessante Entscheidungen bei Gericht erreichen, die denjenigen, die zu Unrecht in Anspruch genommen wurden, ein wenig Rückenwind verschaffen dürften. 1. Filesharing mit ausgeschaltetem Computer geht nicht Üblicherweise behaupten die abmahnenden Kanzleien, dass zu einem bestimmten Datum von einer bestimmten IP-Adresse der Musiktitel oder das Filmwerk heruntergeladen werden konnte. Der entsprechende Provider ordnet die IP-Adresse dann einem Anschluss zu - der Anschlussinhaber wird abgemahnt und ggf. verklagt. Im Fall des Amtsgerichts Frankfurt (Urteil vom 12.08.2009, Aktenzeichen 31 C 1738/07, hier verlinkt) behauptete der verklagte Anschlussinhaber aber, er sei zum entsprechenden Zeitpunkt gar nicht zu Hause gewesen und habe auch seinen PC ausgeschaltet. Das konnte er mithilfe von Zeugenaussagen auch beweisen. Das Gericht glaubte ihm und wies die Klage ab. Insbesondere musste er auch nicht noch weitere Beweise bringen, dass etwa sein W-LAN-Anschluss ausgeschaltet war bzw. nicht sein (volljähriger) Sohn die Datei angeboten habe. Für eine Störerhaftung sah das Gericht keinen Grund, denn der Anschlussinhaber habe nicht schon früher ähnliche Rechtsverstöße begangen. Er hatte keine erweiterte Aufsichtspflicht, weder bezüglich seines Sohns noch bezüglich seines W-LANs. 2. Fliegender Gerichtsstand in Filesharing-Prozessen nicht grenzenlos "Fliegender Gerichtsstand" hört sich komisch an. Also: Normalerweise wird ein Prozess am Wohnort des Beklagten geführt (das ist der so genannte "allgemeine Gerichtsstand"). Der Kläger muss sich also zum Prozess zum Beklagten geben und nicht umgekehrt. Hiervon gibt es natürlich zahlreiche Ausnahmen. Und es gibt den "fliegenden Gerichtsstand": Bei Klagen aus "unerlaubter Handlung" (also beispielsweise bei Urheberrechtsverletzungen) soll gemäß § 32 Zivilprozessordnung das Gericht zuständig sein, in dem diese Handlung begangen worden ist. Für im Internet begangene Urheberrechtsverstöße wird in der Regel angenommen, dass z.B. das betroffene Musikstück oder der betroffene Film "im Internet" abrufbar sei, also überall dort, wo es einen Internetzugang gibt. Da die unerlaubte Handlung also quasi "überall" begangen wird, könne auch "überall" Klage erhoben werden. Das Amtsgericht Frankfurt sah das imBeschluss vom 21.08.2009, Aktenzeichen 31 C 1141/09 - 16 (hier verlinkt), anders. Es zeigte - nachvollziehbar - auf, dass es nicht darauf ankomme, wo die Datei abgerufen werden könne (wo also der "Erfolg" der Urheberrechtsverletzung eintritt), sondern wo sie ins Internet eingestellt wurde (nämlich auf dem Rechner des Filesharers). Nur hier werde die unerlaubte Handlung begangen - auf den so genannten Erfolgsort komme es also nicht an. Die Entscheidung liest sich gut, die Gründe sind nachvollziehbar und logisch. Man darf gespannt sein, ob andere Gerichte sich dem anschließen. 3. Aufwendungsersatz: Wurden die Anwaltsgebühren eigentlich wirklich gezahlt? Hier wird es noch span…