LG Kiel: Keine Rasterfahndung bei Filesharing
Kurz Pfitzer Wolf | 13. Oktober 2009 — Ein Rechteinhaber begehrte die richterliche Anordnung, dass er Informationen über den Anschlussinhaber zu einer von ihm erhoben…
Endlich wieder einmal eine Stimme der Vernunft in der Diskussion um die Frage, wann beim Filesharing ein gewerbliches Ausmaß erreicht ist. Das Landgericht Kiel vertritt - im Gegensatz zum Beispiel zum OLG Köln - in einem Beschluss vom 02.09.2009 (Az.: 2 O 221/09) die zutreffende Ansicht, dass ein einmaliges Herunter- und Hochladen von Dateien für sich allein unter dem Gesichtspunkt der Anzahl der Rechtsverletzungen nie ein gewerbliches Ausmaß begründen kann, und zwar auch dann nicht, wenn dies in einer Internettauschbörse geschieht. Das Gericht führt weiter aus: "Auch die Schwere der behaupteten Rechtsverletzungen reicht vorliegend nicht aus, um ein gewerbliches Ausmaß anzunehmen. In gewerblichem Ausmaß begangene Rechtsverletzungen zeichnen sich grundsätzlich dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden. Handlungen, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden, fallen in der Regel nicht unter diesen Begriff. Er ist deshalb einschränkend …
» Vollständiger ArtikelErschienen 13. Oktober 2009 auf http://www.internet-law.de/.
Kurz Pfitzer Wolf | 13. Oktober 2009 — Ein Rechteinhaber begehrte die richterliche Anordnung, dass er Informationen über den Anschlussinhaber zu einer von ihm erhoben…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 28. Oktober 2009 — Das Landgericht Kiel hat durch Beschluss vom 2. September 2009 (Az. 2 O 221/09) entscheiden, dass § 101 Abs. 9 UrhG keine „Rast…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Oktober 2009 — LG Kiel, Beschluß vom 02.09.2009, Az. 2 O 221/09 § 101 Abs. 9 UrhG Das LG Kiel hat entschieden, dass der einmalige Downloa…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 5. November 2008 — 1. Der Drittauskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2, Abs. 1 UrhG setzt neben der Erbringung der Dienstleistung in "gewerblichem Ausmaß…
Offene Netze und Recht | 6. November 2009 — (LG Kiel, Urt. v. 02.09.2009 – 2 O 221/09) 1. Keine “Rasterfahndung” auf Grundlage von § 101 Abs. 9 UrhG. 2. Ein einmaliges…
LBR-Blog | 5. November 2008 — Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem aktuellen Beschluss (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.10.2008, Az. 3 W 184/08…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. September 2009 — LG Kiel, Beschluss vom 06.05.2009, Az. 2 O 112/09 §§ 101 Abs, 2 und Abs. 5 UrhG Das LG Kiel nimmt in diesem Beschluss Stell…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. April 2009 — LG Darmstadt, Beschluss vom 09.10.2008, Az. 9 Qs 490/08 § 101 UrhG Das LG Darmstadt hat zu der Frage Stellung genommen, wan…
Dr. Behrmann & Härtel | 19. Oktober 2009 — Das Landgericht Kiel hat anfang des Monats (02.09.2009, Az. 2 O 221/09) im Problemkreis des zivilrechtlichen Auskunftsansspruch…
BERLIN BLAWG | 14. Oktober 2009 — Das Landgericht (LG) Kiel hat mit Beschluss vom 2. September 2009 – AZ: 2 O 221/09 – betont, dass das einmalige Herunter- un…