Filesharing: Drohung mit einstweiliger Verfügung als stumpfes Schwert

Mir ist dieser Tage der Inhalt eines Schreibens der Kanzlei Waldorf zur Kenntnis gelangt, der mich schmunzeln ließ.

Der Betroffene (nicht mein Mandant!) soll im Mai 2009 das Hörbuch “Feuchtgebiete” von Charlotte Roche (Rechteinhaber: Verlagsgruppe Random House GmbH) zum Download angeboten haben. Abgemahnt (angeblich)wurde er hierfür von der Kanzlei Waldorf im Oktober 2009.

Er reagierte nicht. Nun erhielt er ein neues Schreiben der Kanzlei Waldorf, und zwar im März 2010! Darin wurde erneut die Abgabe der Unterlassungserklärung gefordert und in Aussicht gestellt, dass man notfalls einen Antrag auf einstweilige Verfügung wolle.

Diese Drohung ist in diesem Fall jedoch ein stumpfes Schwert. Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung prüft das Gericht, im Wege einer eher summarischen Prüfung, ob ein Anspruch bestehen könnte. Dies kann ein Unterlassungsanspruch sein. Es prüft aber auch den Anordnungsgrund, die Eilbedürftigkeit. Ist diese schon diskutabel, wenn 5 Monate nach der Rechtsverletzung der Inhaber des Rechtes erst aktiv wird, so wird wohl spätestens dann kein Gericht mehr von der Eilbedürftigkeit ausgehen, wenn nach einer Abmahnung mehr als vier Monate ins Land gehen, ehe überhaupt ein weiteres Tätigwerden des abmahnenden Anwalts erfolgt. Konkret liegen 10 Monate zwischen angeblicher Rechtsverletzung und dem letzten Schreiben der Anwälte.