Filesharing - Die Anträge eines Urhebers
am 04.01.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Der Inhaber eines Urheberrechts schreibt eine Strafanzeige und fordert die Strafverfolgungsbehörde auf, ein Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber und die Nutzer eines Filesharing-Netzes einzuleiten. Dieser Aufforderung kommt die Staatsanwaltschaft auch nach (dazu ist sie ja auch verpflichtet) und stellt in zahlreichen Wohnungen und Geschäftsräumen, die durchsucht wurden, hunderte von Rechnern sicher.
Die Strafandrohung des § 108 UrhG (bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) ist die eine Sache. Die andere Sache sind die Anträge, die der Anzeigeerstatter gestellt hat:
Wir bitten, im Falle einer Verurteilung nach §§ 108 UrhG gem. § 110 UrhG zu verfahren und die Gegenstände, die durch die Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, einzuziehen und zu vernichten (§§ 74, 74a StGB).
Falls das Verfahren nicht mit einer Verurteilung abgeschlossen werden sollte, bitten wir, gleichwohl für die Einziehung und Vernichtung der bezeichneten Gegenstände zu sorgen (§ 76a StGB), damit diese nicht zu weiteren Straftaten gebraucht werden können.
Des weiteren bitten wir, bei dem Verdächtigten eine Vermögensermittlung und ggf. auch eine Vermögens-Abschöpfung gem. § 111 b Abs. 1, 5; § …
Sicherungsverwahrung
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der justiz Rheinland-Pfalz vom 9.11.05: Sicherungsverwahrung Die Sicherungsverwahrung eines Angeklagten kann im Zusammenhang mit seiner Verurteilung wegen einer Straftat (§ 66 StGB) oder zeitlich nach seiner Verurteilung angeordne…
Zypries meint: Straftaten dürfen sich nicht lohnen
kanzlei-hoenig.info / Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt. Damit können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten künftig leichter entz…
Zum Erschöpfungsgrundsatz
IT-Blawg / Der BGH hat am 03.03.2005 (Az.: I ZR 133/02) entschieden, dass die Darlegungs- und Beweislast derjenige trägt, der sich auf die Erschöpfung gem. § 17 Abs. 2 UrhG beruft. Außerdem gilt nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung die Vermutun…
§§ 303 und 304 StGB - Sachbeschädigung ab 08.09.2005
Lichtenrader Notizen / Im Bundesgesetzblatt 2005, Seite 2674, wurde das 39. Strafrechtsänderungsgesetz am 07.09.2005 verkündet. Ab 08.09.2005 gelten die Vorschriften über die Sachbeschädigung (§§ 303, 304 StGB) wie folgt: StGB § 303 Sachbeschädigung (in der ab…
US-Supreme-Court entscheidet gegen Betreiber von Filesharing-Software
www.unternehmensjurist.de / Wie Heise Online heute berichtet, hat der Oberste Gerichtshof der USA gegen die Betreiber der Filesharing-Software Grokster und Morpheus entschieden. Demnach können Hersteller von Geräten oder Software, die mit der Möglichkeit zur Copyright-Verle…
StA Saarbrücken ermittelt wegen Filesharing gegen Grünenchef
medien-gerecht / Die Saarbrücker Zeitung berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Ermittlungen gegen den Landeschef der Grünen im Saarland Ulrich aufgenommen hat. Der Vorwurf lautet auf unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter…
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