Filesharing aktuell: Abmahnung durch Rechtsanwaltskanzlei C-S-R (RA Schmietenknop) für die Gedast GmbH, GMV Media u.a.

Firmen der Pornoindustrie, wie etwa die Gedast GmbH oder die GMV Media GmbH & Co. KG, lassen derzeit zahllose Internetuser von der Rechtsanwaltskanzlei C-S-R abmahnen. Den Internetusern wird dabei vorgeworfen, anderen Usern im Rahmen von Internettauschbörsen unberechtigt urheberrechtlich geschützte Filmdateien im Wege des Filesharings zum Download angeboten zu haben. Es handelt sich hierbei zumeist um pornografische Titel. Neben Unterlassungsansprüchen machen die abmahnenden Rechteinhaber Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche geltend.

Unabhängig davon, ob Sie als Anschlussinhaber die betreffende Datei tatsächlich anderen in P2P-Netzwerken zum Download angeboten haben, sollten Sie den insoweit verschuldensunabhängig bestehenden Unterlassungsanspruch höchst vorsorglich, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Verwahrung gegen die Kostenlast durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllen.

Achtung:

Greifen Sie hierbei jedoch keinesfalls auf die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung zurück! Die von der Rechtsanwaltskanzlei C-S-R vorbereitete Unterlassungserklärung enthält Formulierungen und Klauseln, die weit über das hinausgehen, was zur Erfüllung des verschuldensunabhängig bestehenden Unterlassungsanspruchs erforderlich ist und insoweit zumindest aus Sicht des Abgemahnten nichts in einer Unterlassungserklärung zu suchen haben. Durch Abgabe dieser Erklärung schwächen Sie Ihre Rechtsposition ohne Not und über Gebühr. Zudem wird hierdurch keineswegs die Gefahr von Folgeabmahnungen bezüglich anderer Titel, an denen der in der Abmahnung genannte Rechteinhaber die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, gebannt.

Im Einzelnen:

Die von der Gegenseite vorbereitete Unterlassungserklärung sieht in Ziffer (3) eine selbstständige Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz und zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten vor.

Zur Erfüllung des verschuldensunabhängig bestehenden Unterlassungsanspruchs ist es jedoch nicht erforderlich, dass Sie zugleich ein Schuldanerkenntnis abgeben und sich zur Erstattung von Anwaltskosten sowie zur Zahlung von Schadensersatz verpflichten. Derartige Erklärungen sollten dann auch nicht durch Unterzeichnung der von der Gegenseite vorbereiteten Unterlassungserklärung abgegeben werden. Um sich nicht von vornherein sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa einem etwaigen Kostenerstattungsanspruch dem Grunde und insbesondere der Höhe nach entgegen gehalten werden könnten, sollten Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung vielmehr ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie unter Verwahrung gegen die Kostenlast, jedoch gleichwohl rechtsverbindlich, abgeben.

Nach Ziffer (3) der vorformulierten Unterlassungserklärung sollen die Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung gegen Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von regelmäßig 650,00 EUR abgegol…