Filesharing-Abmahnung von Schalast & Partner ohne Fristsetzung

Erneut liegt mir eine Filesharing-Abmahnung von Schalast & Partner vor, die einen Fehler enthält (zur Erinnerung: Kürzlich war eine vorgefertigte Unterlassungserklärung “verhunzt”, hier nachzulesen). Diesmal aber sehe ich durchaus ein Problem. Seite 4 der Abmahnung sieht so aus:

Man sieht schnell: Hinter dem “spätestens” fehlt das Datum. Verlockend, nun zu glauben, dass mangels Fristsetzung gar keine Reaktion notwendig ist. Dem ist aber nicht so: Die ausdrückliche Bestimmung einer Frist ist derzeit zwar “ratsam, aber kein Wirksamkeitserfordernis” (Wandtke/Bullinger, §97a, Rn.8). Vielmehr ist davon auszugehen, dass eine zu kurz bemessene – oder eben gar nicht angegebene – Fristsetzung dazu führt, dass automatisch eine angemessene Frist in Gang gesetzt wird (ebenfalls Wandtke/Bullinger a.a.O. unter Rückgriff auf BGH, I ZR 63/88). Zwar kann ausnahmsweise bei fehlender Fristsetzung auf eine mangelnde Ernstlichkeit der Abmahnung geschlossen werden (so etwa Heidrich, Heise Online-Recht, C.V.17), doch bedarf das weiterer Gesamtumstände, die hier nicht vorliegen.

Auch sonst sehe ich eine gewisse Gefahr für Erstbetroffene: Auf der ersten Seite fehlt gleichsam das Datum (dort steht nur “Frankfurt den”), so dass unerfahrene Empfänger vielleicht …