Filesharers Schreckgespenst: Hausdurchsuchung

Viele Mandanten mit Filesharing-Fällen fragen mich ängstlich, ob eine Hausdurchsuchung zu befürchten ist. In der Regel beruhige ich sie mit dem Hinweis darauf, dass eine solche Durchsuchung nicht einfach mal so angeordnet wird. Immerhin greift diese in ein Grundrecht, genauer: Artikel 13 des Grundgesetzes ein, die Unversehrtheit der Wohnung. Zudem legt § 105 StPO (Strafprozessordnung) fest: "Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden." Aber manchmal schießen Richter eben auch übers Ziel hinaus, wie das Blog IP|Notiz berichtet: Bekanntlicherweise mahnt die Kanzlei Nümann+Lang im Auftrag der Firma Autodata Ltd. Tauschbörsennutzer ab, die das Programm Autodata (genauer: Autodata CD2) zum Download anbieten. 3.261,- Euro sollen die Abgemahnten zahlen - und es fiel bei den Abmahnungen auf, dass nicht auf den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch zurückgegriffen, sondern dass die Staatsanwaltschaft bemüht wurde. Und so kam es wohl zum Durchsuchungsbefehl. Komisch nur, dass der Fall im Zeitpunkt des Durchsuchungsbeschlusses weder brandheiß noch warm, nicht einmal mehr lau zu nennen ist - die (urheberrrechtliche) Straftat soll nämlich schon im Februar 2009 (!) stattgefunden haben, auf die Abmahnung Ende September 2009 hatte der Betroffene dann die…