Filesharer: Bagatellklausel in Kraft

Wie dem Bundesgesetzblatt zu entnehmen ist, tritt jetzt der neue § 97a Urheberrechtsgesetz in Kraft. Er schützt die “kleinen Fische” unter Filesharern vor überzogenen Anwaltskosten:

§ 97a Abmahnung

(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vetragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftl…

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Erschienen 17. Juli 2008 auf http://www.lawblog.de.

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