(Fiktive) Presseerklärung des Koalitionsausschuss
am 28.04.2008 von http://philorama.blogspot.comSehr geehrte Damen und Herren,liebe Wählerinnen und Wähler,nach langer Sitzungsdauer und reiflicher Überlegung haben die Vorsitzenden der CDU, SPD und CSU, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kurt Beck und Erwin Huber unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Volker Kauder und Peter Struck beschlossen, den Fraktionen die Beendigung der Koalition zum 30.September 2008 vorzuschlagen.Wir mussten in einer schwachen Sekunde, in der wir zur Selbstkritik fähig waren, eingestehen, dass die Koalition zwar nominell 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, in der Qualität ihrer Arbeit am unteren Rand einer als ausreichend zu bewertenden Politik liegt. Da Anspruch und Wirklichkeit so himmelweit auseinander klaffen, wollen wir diese bereits 2 Jahre und 7 Monate andauernde Farce schnellstmöglich beenden.Zu nennen wären die sich häufenden negativen Ausgänge von Verfassungsklagen gegen zentrale Gesetzgebungsvorhaben.Weiter wollen wir dem Wähler nicht mehr länger eine Verlegenheitslösung als Reform verkaufen. Die Aufwendungen für diesbezügliche Pressearbeit wurden bereits durch den Bundesrechnungshof in einem internen Schreiben als Steuergelderveruntreuung bezeichnet. Damit sind die Gesundheitsreform, die Erbschaftssteuerreform und die Bahnreform vorerst obsolet.Diejenigen in unseren Fraktionen, die die Politik der letzten 2 Jahre schöngeredet haben, werden von einer erneuten Kandidatur für den Bundestag oder ein anderes politisches Wahlamt Abstand nehmen. Wir werden jungen, unverbrauchten Menschen mit neuen und frischen Ideen Platz machen. Schlechter als wir es gemacht haben, ist es ohnehin kaum noch möglich.Als Sofortmaßnahmen werden Innenminister Dr. Schäuble, Gesundheitsministerin Schmidt und Wirtschaftsminister Glos von ihren Ämtern zurücktreten.Amnesty International hat die Bundesrepublik in einem Vorabdruck des Jahresberichts 2007 unter den 10 Staaten aufgeführt, in denen die häufigsten Menschenrechtsverletzungen …
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann …
Steinmeier für gemeinsame Führungsrolle Europas und der USA
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die USA und Europa sollten nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in zentralen politischen Fragen gemeinsam eine Vorreiterrolle einnehmen. Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama biete die Cha…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Charta des digitalen Datenschutzes
Datenschutzbeauftragter Online / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz schlägt (so u.a. Heise) eine “Charta des digitalen Datenschutzes” vor. Zu finden ist die, als PDF, hier. Dazu nur ein paar kurze Anmerkungen: Der Sinn einer solchen “Charta” erschl…
Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz
Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N…
Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software: Manipulative Beeinflussung des Arztes durch ein Computerprogramm - Berliner Sozialgericht: Werbung und Funktion in unzulässiger Weise vermischt - Zertifikat fü…
Gemeinden und Streetview
Datenschutzbeauftragter Online / Es ist wiedermal erschreckend mit welcher Naivität und Gleichgültigkeit vor Ort hantiert wird - in der Aachener Zeitung ist heute ein Artikel (in dem ich fälschlicherweise als Anwalt tituliert werde) zum Thema Google Streetview. Dort wird der Stad…
Streuen, Räumen, Haften
Handakte WebLAWg / Der Winter ist mit eisiger Kälte und zum Teil heftigen Niederschlägen über Deutschland hereingebrochen. Insbesondere in den Ballungszentren an Rhein und Ruhr löst die frische weiße Pracht nicht die professionelle Geschäftigkeit aus, die man in…
Bundesregierung sieht kritische Punkte in EU-Konjunkturprogramm
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die EU-Vorschläge für ein koordiniertes Konjunkturpaket in Europa grundsätzlich begrüßt, sieht einzelne Punkte aber kritisch. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg na…
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