FIFA ./. FERRERO

Der Rechtsstreit zwischen der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) und Ferrero Deutschland GmbH um die WM-Marken – insbesondere geht es um Deutschland 2006 – vor dem Bundesgerichtshof geht in di entscheidende Runde. Am 27. April verhandeln FIFA und Ferrero vor dem 1. Zivilsenat am BGH. Die ARD weiß über den Hintergrund des Markenrechtsstreits zu berichten:

“Das Landgericht Hamburg hatte am 8. Dezember 2005 in einem Urteil den Schutz der FIFA-Marken bestätigt. Das Gericht entschied, dass die FIFA der Firma Ferrero untersagen dürfe, für ihre Produkte die Marke Deutschland 2006 zu benutzen. Dabei berief sich das Gericht auf die eingetragenen deutschen und europäischen Marken der FIFA. Zuvor hatte sich Ferrero vor dem Landgericht Frankfurt in einer Unterlassungserklärung gegenüber der FIFA verpflichtet, die Bezeichnung WM 2006 nicht auf seinen Produkten abzubilden.

Gegen die Einschränkungen hatte Ferrero, das seit 1982 bei Fußball-Welt- und Europameisterschaften seinen Süßwaren regelmäßig Sammelbildchen beigelegt hatte, geklagt und Anfang August vor dem Bundespatentgericht in München einen Teilerfolg erzielt. Die Richter hatten dort entschieden, dass der Markenschutz zumindest für einen Teil der von der FIFA vorgelegten Liste nicht gelte. Das betrifft zum Beispiel Produkte wie Sammelbilder und Sammel…