FG RLP: Finanzamt ist nicht verpflichtet, einen Steuerbescheid auf Wunsch des Steuerpflichtigen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen zu lassen
am 11.01.2008 von STEUERRECHT
FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 18.12.2007 - 2 K 2211/06
Pressemeldung des Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 11.01.2008:
“Mit Urteil vom 18. Dezember 2007 zur Einkommensteuer 2003, bzw. zur Abgabenordnung -AO- (Az.: 2 K 2211/06) hat sich das Finanzgericht –FG– Rheinland-Pfalz zur der Frage …
FG Rheinland Pfalz: Kein Anspruch auf die Aufnahme eines Vorbehalts der Nachprüfung im Einkommensteuerbescheid
Rechtblog / Mit Urteil vom 18. Dezember 2007 zur Einkommensteuer 2003, bzw. zur Abgabenordnung -AO- (Az.: 2 K 2211/06) hat sich das Finanzgericht –FG– Rheinland-Pfalz zur der Frage geäußert, ob ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf die Aufnahme…
FG Rheinland-Pfalz: Übertragung von Rechten aus einer spontanen Erfindung kann zu steuerpflichtigen Einkünften führen
STEUERRECHT / FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 31.10.2007 - 1 K 1941/05 Pressemeldung des Gerichts vom 23.11.2007: “Mit Urteil zur Einkommensteuer 1990 - 1994 vom 31. Oktober 2007 (Az.: 1 K 1941/05) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellu…
FG Rheinland-Pfalz: Sprecher für Radio-Werbespots nicht künstlerisch tätig.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 vom 2. April 2008 (Az.:3 K 2240/04) hat das Finanzgericht FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Erstellung von Sprachaufnahmen für den Rundfunk (Werbetexte) als künstlerische Tätigkeit zu…
FG Rheinland-Pfalz: Kindergeld für behindertes Kind
STEUERRECHT / FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16.01.2008 -1 K 1387/07 Pressemeldung des FG Rheinland-Pfalz vom 13.02.2008: “Mit Urteil zum Kindergeldrecht vom 16. Januar 2008 (AZ.: 1 K 1387/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung g…
FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für Rollstuhlrampen und Türvergrößerungen sowie für den Einbau einer Duschtrennwand können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden
STEUERRECHT / FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 24.10.2007 - 2 K 1917/06 Pressemeldung des Gerichts vom 27.11.2007: “Mit Urteil zur Einkommensteuer 2003 vom 24. Oktober 2007 (Az.: 2 K 1917/06) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der häufig angesproche…
Kein Vorbehalt auf Wunsch
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzamt ist nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht verpflichtet, einen Steuerbescheid auf Wunsch des Steuerpflichtigen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen zu lassen. In dem jetzt vom FG entschiedenen Fall setzte das …
Rechtsreferendariat: Kindergeld auch in der Wartezeit auf Referendariat
JuracityBlog / das entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.08.2007 - 1 K 2123/06) auf die Klage des Vaters einer Referendarin, die auf eine Stelle im Vorbereitungsdienst warten musste. Die Familienkasse hatte es abgelehnt, der…
FG Rheinland-Pfalz: Zahlungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Grup-penunfallversicherung nicht steuerpflichtig, wenn die Versicherungsleistung nicht als Arbeitslohn anzusehen ist.
STEUERRECHT / FG Rheinland-Pfalz 18.12.2007 - 2 K 2214/07 Hierzu die Presseerklärung des Gerichts: “Mit Urteil zur Einkommen (Lohn) -steuer 2006 vom 18. Dezember 2007 (Az.: 2 K 2214/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung geno…
Zahl der Anwälte in Rheinland-Pfalz erreicht neuen Rekord
RRef.de / Eine Rekordzahl von 4.260 Rechtsanwälten verzeichnet das Justizministerium Rheinland Pfalz in dem Bundesland. Damit sind 70 Prozent mehr Anwälte zugelassen als noch 1992. Seit Beginn der 90er Jahre verzeichnet Rheinland-Pfalz nach Angaben der Justi…
Betriebsrat hat Anspruch auf eigenes Telefaxgerät
37sechsBlog / Wir schreiben das Jahr 2006 und man fragt sich: Ach, wirklich?! Ein vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedener Streit darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat ein Fax-Gerät und einen Internet-Anschluss zu gewähren hat, entschied das…
Zulassung zum Referendariat in Rheinland-Pfalz: Mai 2005
RRef.de / Neuigkeiten aus der Zulassungskampagne für den Mai-Termin 2005 in Rheinland-Pfalz (Anmerkung: Es gibt nur zwei Zulassungstermine in Rheinland-Pfalz; Mai und November). Zum 02.05.2005 stehen insgesamt 259 Ausbildungsplätze, davon 172 im Bezirk des O…
FG Rheinland Pfalz: Kein Vorsteuerabzug für Bau einer Golfanlage
Rechtblog / Mit Urteil zur Umsatzsteuer vom 9. November 2006 (Az.: 6 K 2704/04) hat sich das Finanz-gericht – FG - Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob einem Golfclub für die Errichtung einer Golfanlage ein Vorsteuerabzug zusteht. Der Golfclub – GC …
FG RLP: Kindergeld für den Zeitraum nach der Prüfung bis Beginn der Referendarzeit kann u. U. auch dann beansprucht werden, wenn sich der Eintritt in den Referendardienst verzögert
STEUERRECHT / FG-Rheinland-Pfalz Urteil vom 16.08.2007 - 1 K 2123/06 Pressemeldung vom 18.10.2007: “Im Urteil vom 16. August 2007 (Az.: 1 K 2123/06) hatte sich das Finanzgericht – FG – Rheinland-Pfalz mit der Frage zu befassen, ob Kindergeld gewährt wer…
OVG Rheinland - Pfalz: Wer zu alt wird, wird auch nicht mehr Beamter
JuracityBlog / Ein Referendarin in Rheinland - Pfalz wollte mit über 40 Lebensjahren noch Beamtin werden. Hierzu trug sie vor, dass bei Beginn des Referendariats die Altersgrenze für eine Verbeamtung als Lehrerin bei 45 Lebensjahren gelegen hatte. Nur war…
OVG: Private Wettbüros müssen schließen
Rechtblog / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Weder die W…
OVG Rheinland-Pfalz: Behörde darf Namen + E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Der Kläger i…
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