FG Niedersachsen: StraBEG verfassungsgemäß
am 07.09.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
Niedersächsiches FG-Urteil vom 26.08.2005 - 16 K 465/02
Rev. eingelegt, BFH X R 43/05
In einem verfassungsrechtlichen Rundumschlag hatte sich das Niedersächsiche Finanzgericht in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (siehe Fundstelle unten) mit einer Vielzahl von Besonderheiten des Steuerrecht und deren Verfassungsmäßigkeit zu beschäftigen. Unter anderem begehrten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung alternativ 40 % der Einnahmen nach § 1 Abs. 2 StraBEG oder ein Drittel der Einnahmen nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei zu belassen. Zusätzlich seien die Beiträge für Altersvorsorge in vollem Umfang als vorweggenommene Werbungskosten (vgl. Alterseinkünftegesetz) zu berücksichtigen.
Das FG entschied dabei - entgegen dem Vorlagebeschluss des FG Köln vom 22.09.2005 (10 K 1880/05, DStRE 2005, 1398) -, dass das StraBEG keinerlei verfassungsrechtlichen Zweifeln begegne. Auch die Steuerfreiheit …
Beiträge zur Altersversorgung und der Sonderausgabenabzug
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hält in einem heute veröffentlichten Beschluss die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für verfassungsrechtlich unbedenklich: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen…
Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten
STEUERRECHT / Wie aus einer Pressemitteilung des Deutsche Steuerberaterverbandes (DStV) vom gestrigen Tage hervorgeht, lässt die OFD Koblenz mit Erlass vom 10.07.2006 Einsprüche, die wegen der Nichtabziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenom…
Steueramnestie und Steuerfahndung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Abgabe einer Amnestieerklärung nach dem StraBEG war unter anderem dann ausgeschlossen, wenn “bei dem Erklärenden oder seinem Vertreter ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung ei…
BFH: Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 trotz Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.11.06 - X R 45/02 Dazu die Pressemitteilung des BFH Nr. 8: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8. November 2006 X R 45/02 entschieden, dass Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen in den Veranlagungs…
Keine StraBEG-Erklärung trotz Betriebsprüfung
Blickpunkt Recht & Steuern / Strafbefreiung nach dem StraBEG tritt nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist; diese Sper…
Rentenversicherungsbeiträge vor 2005
Blickpunkt Recht & Steuern / Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die in der Zeit vor 2005 bezahlt wurden, sind trotz Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar. So hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt ver&ou…
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