FG Niedersachsen: Bereitstellungsentgelte eines Spedititionsunternehmens für kurzfristig abgesagte Zwangsräumungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer
am 21.04.2008 von STEUERRECHT
FG Niedersachsen Urteil vom 03.04.2008 - 5 K 68/02
Pressemeldung des Gerichts:
“Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie führt u.a. im Auftrag von Gerichtsvollziehern Zwangsräumungen durch. Dafür erhält sie - gestaffelt nach der Anzahl der zu räumenden Zimmer - ein Entgelt, das der Umsatzsteuer unterworfen wird.
Für Zwangsräumungen, die innerhalb von 4 Tagen vor dem Räumungstermin vom zuständigen Gerichtsvollzieher abgesagt werden, erhält die Klägerin 30% der für eine tatsächlich durchgeführte Räumung vereinbarten Pauschale (sog. Bereitstellungsentgelt). Diese Entgelte hat die Klägerin nicht der Umsatzsteuer unterworfen.
Das zuständige Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Bereitstellungsentgelte der Umsatzsteuer unterlägen, weil das Speditionsunternehmen bereits im Vorfeld einer Zwangsräumung bestimmte Organisationsmaßnahmen erbringen müsse. Das vereinbarte Bereitstellungsentgelt sei mithin als Gegenleistung für die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen der Klägerin anzusehen.
Das Niedersächsische Finanzgericht ist der Finanzbehörde nicht gefolgt. In der Entscheidung vom 3. April 2008 - Az. 5 K 68/02 (http://www.nwb.de/finanzgericht/NFG/volltexte/2008/April/5_K_68_02.doc) - hat der 5. Senat des Gerichts die Auffassung vertreten, dass der Zahlung des Entgelts an die Klägerin keine Gegenleistung …
Bereitstellungsentgelte eines Spedititionsunternehmens
Blickpunkt Recht & Steuern / So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung vom zuständigen Gerichtsvollzieher kurzfristig abgesagt wird, unterliegen nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzg…
Niedersächsisches FG ruft EuGH wegen Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer an
STEUERRECHT / FG Niedersachsen Beschluss vom 02.04.2008 - 7 K 333/06 Pressemeldung des Gerichts vom 14.04.2008: “Mit Beschluss vom 2. April 2008 hat der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften (Eu…
Entscheidungen des FG Niedersachsen (25.06.2008)
STEUERRECHT / Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (25.06.2008) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 06.03.2008 - 5 K 602/03 (Umsatzsteuer 1996 Der Abverkauf der “letzten Ernte” eines Landwirts…
Glücksspiele mit Geldeinsatz
Blickpunkt Recht & Steuern / Glücksspiele mit Geldeinsatz sind seit Inkrafttreten der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchstabe b) UStG am 6. Mai 2006 nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit. Diese Neuregelung verstößt nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgeri…
Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Leistungsgegenstand
JuracityBlog / Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften (EuGH) um Vorabentscheidung ersucht zur Frage, ob die deutsche Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer in den Fällen des so genannten…
Entscheidungen des FG Niedersachsen (16.07.2008)
STEUERRECHT / Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (16.07.2008) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 07.03.2007 - 11 K 437/06 (Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2004: Vor…
FG Münster: Erlöse aus dem Verkauf von Schreddergeld und von Banknotenbögen unterliegen in vollem Umfang der Umsatzsteuer
STEUERRECHT / FG Münster Urteil vom 04.12.2007 - 15 K 2776/05 U Pressemeldung des Gerichts: “Erlöse aus dem Verkauf von ungeschnittenen Banknotenbögen und von Schreddergeld sind weder umsatzsteuerfrei zu belassen noch mit dem ermäßigten Umsatzsteuers…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
