FG Köln untersagt einstweilen Spontanauskunft an türkische Steuerbehörden
am 18.09.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
Finanzgericht Köln-Beschluss vom 20.08.2008 - 2 V 1948/08
“Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht hinreichend beurteilt werden, ob das Steuergeheimnis in der Türkei auch in jedem Einzelfall gewahrt ist.” Mit dieser Begründung hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln durch eine einstweilige Anordnung vom 20. August 2008 (2 V 1948/08) die Weitergabe von Informationen an den türkischen Fiskus vorerst gestoppt. Die Antragstellerin zahlte im Jahr 2001 Honorare in Höhe von ca. einer Million DM auf die Schweizer Konten zweier türkischer Beratungsunternehmen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beabsichtigte, der türkischen Steuerverwaltung die Zahlungen mitzuteilen. Dies hat der 2. Senat vorläufig untersagt. Die Antragstellerin habe einen Anspruch darauf, dass die Information derzeit nicht erteilt werde. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass ihr Recht auf Wahrung des Steuergeheimnisses irreversibel verletzt werde. Eine abschließende Würdigung, inwieweit in der Türkei die Vertraulichkeit steuerlicher Informationen gesichert sei, bleibe dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
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