FG Köln: Steuerpflicht von Lotterie-Vermittler
am 17.02.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas Finanzgericht Köln (Urt. v. 16.11.2005 - Az.: 11 K 3095/04) hatte über die Steuerpflicht von Lotterie-Vermittlern zu entscheiden:Leitsatz:Gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften können zur …
Lotterie-„Vermittler“ sind steuerpflichtig
Handakte WebLAWg / Gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften können zur Abführung von Lotteriesteuer verpflichtet sein – selbst dann, wenn sie sich nur an die staatliche Lotterie anhängen, die Gewinnanteile aber mehrheitlich aus den eingenommenen Kunden…
„Vermittlung“ von Lotto-Tipp-Gemeinschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Gerade im Internet finden sich immer mehr gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften. Die Tätigkeit dieser Unternehmen besteht dabei im wesentlichen in der Organisation von Tipp-Gemeinschaften und der Entwicklung von Systemreihen, die für…
BFH: Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstalte…
Lotteriesteuerpflicht des Lotterievermittlers
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hatte jetzt zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotteri…
Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
Handakte WebLAWg / Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstaltet, wenn es die ihm…
BVerfG: Lotterie-Staatsvertrag verfassungswidrig?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 10.01.2006 - Az.: 1 BvR 939/05) hatte über die Verfassungsmäßigkeit des Lotterie-Staatsvertrages (LotterieStV) zu entscheiden.Mehrere gewerbliche Spielvermittler hatten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung g…
BFH: Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 02.04.2008 - II R 4/06 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 50: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaf…
Löschungsantrag gegen Lotto Marke
MarkenBlog / Gegen die Wort-/Bildmarke LOTTO (Registernummer: 30539481) ist vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 27. Kalenderwoche ein von dritter Seite gestellter Löschungsantrag veröffentlicht worden. Die Marke ist mit Priorität vom 05.07.2005 in d…
Verfahren um illegalen Lottobetrieb und Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Düsseldorf
strafblog / Über ein rechtlich höchst interessantes Strafverfahren, das gestern vor dem Landgericht Düsseldorf begonnen hat, berichtet rp-online heute morgen. Angeklagt sind ein 64-jähriger Mann aus Dortmund und eine 54-jährige Frau aus Schwerte. Der Mann s…
Law-Podcasting.de: Rechtliche Probleme bei Spielgemeinschaften
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Rechtliche Probleme bei Spielgemeinschaften.Inhalt: Aus den unterschiedlichsten Motiven heraus gesellen sich Spieler zu einer Gemeinschaft zusammen, um ge…
OLG Celle: Staatliche Lotterie Quicky wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 05.09.2007 - Az.: 13 U 62/07) hat auch in der 2. Instanz entschieden, dass die staatliche Lotterie Quicky wettbewerbswidrig ist.Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, das durch das Angebot in gastronomischen Betrieben,…
Lotto Team: nur eine “Tippgemeinschaft”
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Die Anklage ist einfach und entsprechend gut zu verstehen. Die beiden Veranwortlichen des Düsseldorfer Konzerns „Lotto Team“ sollen ab 1997 bis 2002 bundesweit eine illegale Lotterie betrieben und dabei knapp 30 Mil…
Lotteriebetrug
ADMIGRA.de / Eigentlich war es ja nur eine Frage der Zeit bis Betrüger versuchen Lotteriegewinner durch gefälschte E-Mail Gewinnbenachrichtigungen zu “fishen”. Das Departement of Homeland Security (DHS) warnt vor gefälschten E-Mail Gewi…
Lotteriebetrug
ADMIGRA.de / Eigentlich war es ja nur eine Frage der Zeit bis Betrüger versuchen Lotteriegewinner durch gefälschte E-Mail Gewinnbenachrichtigungen zu “fishen”. Das Departement of Homeland Security (DHS) warnt vor gefälschten E-Mail Gewinnbenachrich…
Ergebnis der Green Card Lotterie
ADMIGRA.de / Das Kentucky Consular Center hat das Ergebnis der Green Card Lotterie für das Steuerjahr 2007 (DV 2007) bekannt gegeben. Damit sind alle Gewinner benachrichtigt. Insgesamt wurden in der DV 2007 ca. 5,5 Millionen qualifizierte Einträge registriert.…
Ergebnis der Green Card Lotterie
ADMIGRA.de / Das Kentucky Consular Center hat das Ergebnis der Green Card Lotterie für das Steuerjahr 2007 (DV 2007) bekannt gegeben. Damit sind alle Gewinner benachrichtigt. Insgesamt wurden in der DV 2007 ca. 5,5 Millionen qualifizierte Einträge regis…
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