FG Hamburg: Haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner von Seniorenheimen
am 05.06.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
FG Hamburg Urteil vom 05.05.2008 - 6 K 175/05
Pressemitteilung des Gerichts:
“Bewohner eines Seniorenheims, die dort über eine eigene Wohnung verfügen, können für haushaltsnahe Dienstleistungen des Heimbetreibers aufgrund eines Heimvertrags die Steuerermäßigung des § 35a EStG in Höhe von maximal 600 € in Anspruch nehmen. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts Hamburg mit jetzt den Parteien zugestelltem Urteil vom 5. Mai 2008 entschieden (Aktenz. 6 K 175/05).
In dem Streitfall hatte die Klägerin eine “Kostenaufstellung für steuerliche Zwecke” des Heimbetreibers vorgelegt, in der das Heimentgelt in die Bestandteile “Wohnen, Verpflegung, Betreuung” betragsmäßig zerlegt und bestimmten Einzelleistungen prozentual zugewiesen worden war. Dabei handelte es sich um Mindestbeträge, die vom Heimbetreiber für alle Heimbewohner pauschal kalkuliert worden waren.
Das Gericht hat die abgerechneten Leistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt, soweit sie sich auf die Reinigung des Appartements und der Gemeinschaftsflächen, die Pflege des gemeinsamen Gartens, auf kleinere Reparaturen und auf die Betreuung und …
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