BFH: Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer
STEUERRECHT | 19. Mai 2010 — BFH-Urteil vom 17.02.2010 – II R 23/09 Presseerklärung Nr. 41 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat …
Bei Erwerben von Todes wegen entsteht die Erbschaftsteuer grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. Es gilt das Stichtagsprinzip. Bei festverzinslichen Wertpapieren gehören neben dem Wert dieser Papiere auch die bis zum Todestag (Erwerb) angefallenen, noch nicht fälligen Zinsen (Stückzinsen) zum erbschaftsteuerpflichtigen Vermögensanfall. Einkommensteuerrechtlich ist zu beachten, dass die Zinsen bei Fälligkeit dem Erben zufließen und bei ihm einkommensteuerpflichtig sind. Es kommt folglich zu einer Doppelbelastung. Der Erbe zahlt für die nach dem Tod des Erblassers fälligen Stückzinsen Erbschaftsteuer und Einkommensteuer. Gegen diese Doppelbelastung wehrte sich ein Erbe. Er wollte die auf die Stückzinsen entfallende (latente) Einkommensteuerbelastung bei der Berechnung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit angesetzt haben. Das Finanzgericht München folgt…
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