FG BW: Pharmaunternehmen kann die Umsatzsteuer aufgrund des Zwangsrabatts kürzen
am 15.01.2008 von STEUERRECHT
FG Baden-Württemberg Urteil vom 06.11.2007 - 1 K 450/04
Pressemeldung des Finanzgerichts Baden-Württemberg:
“Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 6. November 2007, dass sich der von den Pharmaunternehmen zu gewährende gesetzliche …
VGH Baden-Württemberg: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 25.01.2007 - Az.: 6 S 2964/06) hat entschieden, dass das baden-württembergische Sportwettenrecht derzeit gegen geltendes EU-Recht verstößt und somit Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittle…
Erbe muss hinterzogene Steuern des Erblassers nachzahlen
Handakte WebLAWg / Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 06.10.2005 (Az.: 8 K 394/01) entschieden, dass der Erbe Steuern nachzahlen muss, die sich aus einer vom Erblasser zu dessen Lebzeiten begangenen Steuerhinterziehung ergeben. Dieses gilt auch dan…
Das Land Baden-Württemberg und das Haus Baden
staatsrecht.info / Weitgehend unbemerkt von der Blogosphäre spielt sich im Land Baden-Württemberg derzeit ein kleines Schauermärchen ab: Da steht auf der einen Seite das früherer Herrscherhaus des Großhzogtums Baden. Dieses hat zwar bereits 1918 abgedankt. Das …
Keine Steuerflucht über den Wolken
Handakte WebLAWg / Das FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil, dass ein in Frankfurt bei einer Fluggesellschaft beschäftigter Flugzeugpilot in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, wenn er dort seinen Wohnsitz hat. Mit der Begründung, er habe se…
VGH Baden-Württemberg: Fun Games-Verbot umfassend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 11.10.2007 - Az.: 6 S 773/07) hat entschieden, dass das Fun Games-Verbot des § 6 a SpielVO umfassend zu verstehen ist:Leitsätze:1. Die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten (sog. Fun Games), die keine …
VGH Baden-Württemberg: VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 26. Juli 2007 entschieden. Er änderte d…
POLIZEI-ONLINE - das Wissensportal
Handakte WebLAWg / Die Polizei des Landes Baden-Württemberg stellt sich der Herausforderung der Verfügbarkeit aktueller und umfangreicher Informationen mit dem im Intranet der Polizei betriebenen Wissensmanagement-System POLIZEI-ONLINE. Über ein landesweites Portal…
Menschen mit Handicap im Prozessrecht
Handakte WebLAWg / Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich in den §§ 184 bis 191a einige Vorschriften, die unter der Überschrift “Gerichtssprache” stehen. Besonders interessant sind die beiden Paragraphen 186 und 191a. In diesen geht es um die Beteiligung…
Streitwert bei Änderungskündigung
JuracityBlog / Jedenfalls bei Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt geht das LAG Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg vom ) davon aus, dass die Deckelung des Gegenstandswertes auf das Quartalsgehalt entsprechend § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG ni…
Alle Viere
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Jedenfalls alle vier Tage sollte man in Baden-Württemberg nach seinem Auto sehen. Wer das nicht tut, muss damit rechnen mit dem Abschleppkosten belastet zu werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg schließt sich damit der Au…
Neues zum Heidelberger Realschullehrer
Handakte WebLAWg / Der Streit um die Verfassungstreue des wegen seiner Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg abgelehnten Lehramtsbewerbers (Klägers) geht in die nächste Instanz. Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss die Berufung des Kl…
Regionale Unterschiede bei Gasthausnamen
MarkenBlog / Der häufigste Gaststättenname in Deutschland ist „(Zur) Linde“, der es auf 1 168 Nennungen im Telefonbuch bringt. In Baden-Württemberg dürfte sie diese Spitzenposition kaum einnehmen, weil man da über 500 Mal den „Adler“findet. Das ist…
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