FG: Besteuerung privater Spekulationsgewinne
am 15.08.2005 von http://log.handakte.de/Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1994 bis 1996 war verfassungswidrig. Dies geht aus einem heute veröffentlichten …
Spekulationsgewinne 1994-99
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil die Besteuerung …
Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 17/02. Siehe auch: Entscheidung vom 09.03.2004…
2 BvL 8/05 vom 18.04.2006
BVerfG / Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Optionsgeschäften und von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren nach § 22 Nr. 3 Satz 1 bzw. nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bu…
Besteuerung privater Optionsgeschäfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzgericht Münster hatte in einem Rechtsstreit über die Besteuerung privater Optionsgeschäfte die für das Jahr 1996 geltende gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erachtet. Es hatte daher dieses Verfahren ausgesetzt und dem Bundesver…
Musterverfahren und Vorläufigkeitsvermerk
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Finanzverwaltung erklärt bei anhängigen Musterverfahren die Steuerfestsetzung oftmals hinsichtlich dieser umstrittenen Teile für vorläufig. Eine aktuelle Liste dieser in den Vorläufigkeitsvermerk aufzunehmenden Streitfragen hat das Bundesfin…
Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Nach § 23 Abs. 3 …
2 BvR 2077/05 vom 10.03.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der jeweils für die Streitjahre 1994, 1995, 2000 und 2001…
Kapitaleinkünfte 1994, 1995, 2000, 2001
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Besteuerung der Kapitaleinkünfte in den Jahren 1994 und 1995 sowie 2000 und 2001 war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungswidrig. Die Richter am BVerfG nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gleichlautende Entsch…
Steuerpflicht für Einkünfte aus Schneeballsystem
Handakte WebLAWg / Auch Gewinne, die aus vorgetäuschten Geschäften stammen, unterliegen der Einkommensteuer. Entscheidend dabei, dass der Anleger die Absicht hatte, Einkünfte zu erzielen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) h…
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 nicht zweifelhaft
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 19.12.2007 - IX B 219/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 5: “In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) erneut mit der Frage befassen, ob Gewinne aus privaten Wertpapi…
Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 24.01.2008…
Neuer Richter am Bundesfinanzhof
STEUERRECHT / In diesen Tagen wurde Dr. Ulrich Schallmoser zum Richter am Bundesfinanzhof (BFH) ernannt. Ulrich Schallmoser hat neben dem Studium der Rechtswissenschaften in München Politikwissenschaften und amerikanische Kulturgeschichte studiert und letzteres m…
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