FG: Übertragung von Rechten aus einer spontanen Erfindung kann zu steuerpflichtigen Einkünften führen
am 26.11.2007 von Rechtblog
Mit Urteil zur Einkommensteuer 1990 - 1994 vom 31. Oktober 2007 (Az.: 1 K 1941/05) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Übertragung von Rechten aus einer Erfindung, die spontan gemacht wurde, zu steuerpflichtigen Einkünften führen kann.
Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, dass die Klägerin aus der Verwertung ihrer Erfindung „Tablettenpflaster“ Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit i.S. des EStG erzielt habe.
Ein Fall der „Zufallserfindung“ und deren Veräußerung – und nur dort komme die Möglichkeit fehlender Steuerbarkeit in Betracht – liege nicht vor.
Gegenstand der Vereinbarung vom Dezember 1989 zwischen der Klägerin und dem Produzenten sei die „Veräußerung“ einer „verwertungsreifen Idee“ gewesen. Erst nachdem im November 1988 das Patent für das „Tablettenpflaster“ erteilt worden sei und die Verwertung des Patents angestanden habe, sei der Vertrag mit dem Produzenten im Dezember 1989 abgeschlossen worden. Danach habe die Klägerin also nicht eine Spontanidee veräußert, sondern Entgelte für eine als patentreif ausgewiesene Idee erhalten, die wegen der dafür notwendigen Ausarbeitungen und Erprobungen eine nachhaltige Tätigkeit erfordert habe. Auch wenn diese Versuche keinen großen Zeitraum in Anspruch genommen hätten, seien doch Tätigkeiten notwendig gewesen, um die Verwertungsreife der Erfindung zu fördern. Deshalb sei die vorübergehende Tätigkeit nachhaltig, auch wenn die Klägerin nur eine Erfindung gemacht habe.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Quelle: Pressemitteilung des FG Rheinland Pfalz
Berichtet durch RA Holger Kiefer
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