FG Berlin-Brandenburg: Zahlungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht immer steuerfrei

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 24.03.2010 – 3 K 6251/06 B

Pressemeldung des Gerichts:

“Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum Grundlohn Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so sind diese nach § 3b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei. Als Nachtarbeit gilt dabei die Arbeit in der Zeit von 20.00 h bis 06.00 h. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Arbeitnehmer, der danach nachts oder an Sonn- oder Feiertagen arbeitet, die dafür erhaltene Vergütung steuerfrei vereinnahmen kann, wie jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 24. März 2010 (Aktenzeichen 3 K 6251/06 B) klarstellte. Geklagt hatte ein bei einem Krankenhaus angestellter Arzt, der an bestimmten Bereitschaftstagen rufbereit zu sein hatte. Für die Rufbereitschaft, die werktags von 16.00 h bis 08.00 und an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen von 08.00 h bis 08.00 h des Folgetages dauerte, erhielt der Kläger einen Stundensatz (40 % seines Grundlohns) als Vergütung, und zwar auch für die Stunden, die nicht als Nachtarbeit oder Sonn- oder Feiertagsarbeit galten (z.B. werktags vor 20.00 h). Das Finanzamt versagte eine Steuerbefreiung für diese Vergütungen. Zu Recht, wie das Finanzgericht befand. Da das Krankenhaus keinen erhöhte…