FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 01.10.2009 – 5 K 858/05
Presseerklärung des Gerichts:
“Erwirbt ein Unternehmer ein städtisches Grundstück und ist im Grundstückskaufvertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen, so kann der Unternehmer die ausgewiesene Steuer als Vorsteuer abziehen. Der Unternehmer kann sich insoweit unmittelbar auf Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie (Richtlinie 77/388/EWG) berufen. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 01. Oktober 2009 (Aktenzeichen 5 K 858/05).
Grundsätzlich sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Städte, Gemeinden) nicht Unternehmer und daher nicht zum Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt. Infolgedessen entfällt auch das Recht des Leistungsempfängers zum Vorsteuerabzug. Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie sieht hingegen vor, dass die EU-Mitgliedstaaten Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die umsatzsteuerfrei sind – hierzu gehören Grundstücksveräußerungen – , als Tätigkeiten behandeln können, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.06.2009 (Rs. C-102/08…
» Vollständiger ArtikelErschienen 26. Januar 2010 auf http://www.steuerrechtblog.de.
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Februar 2010 — Erwirbt ein Unternehmer ein städtisches Grundstück und ist im Grundstückskaufvertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen, so kan…
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Ist Gegenstand der ??bertragung ein zu bebauendes Grundst??ck, das der Ver??u??erer unter der Bedingung der Fertigstellung des …
STEUERRECHT | 5. Juli 2011 — FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15.02.2011 – 5 K 5162/10 Pressemitteilung des Gerichts: “Der Umsatzsteuer unterliegen alle…
STEUERRECHT | 27. September 2010 — FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 21.04.2010 – 2 K 998/05 Presseerklärung des Gerichts: “Das Arbeitsamt konnte in den Jahren…
STEUERRECHT | 6. September 2011 — FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 10.05.2011 – 5 K 5070/08 Pressemitteilung des Gerichts: “Lieferungen an Unternehmer im EU-…
STEUERRECHT | 15. Juli 2011 — FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 28.02.2011 – 5 K 5130/08 Pressemitteilung des Gerichts: “Der Umsatzsteuer unterliegen alle…
STEUERRECHT | 29. Juli 2011 — FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 28.02.2011 – 5 K 5130/08 Pressemeldung des Gerichts: “Der Umsatzsteuer unterliegen alle ge…
STEUERRECHT | 31. Mai 2011 — FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 19.01.2011 – 7 K 7122/08 Pressemitteilung des Gerichts: “Die Tätigkeit als freier Mitarbei…
STEUERRECHT | 25. Oktober 2010 — FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 06.05.2010 – 7 K 7183/06 B Presseerklärung des Gerichts: “Der persönlich haftende Gesellsc…
Rechtslupe | 16. Juni 2011 — Ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine Wasserversorgungsanlage zur …
