ÖffR: Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten
am 04.12.2006 von http://malkus.wordpress.com
Organstreitverfahren
Abstrakte …
Abstrakte Normenkontrolle - ad absurdum?
mindermeinung.de / Das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle - vgl. Art. 93 I Nr. 2 GG - erscheint vor dem Hintergrund der im 16. Deutschen Bundestag herrschenden aktuellen Mehrheitsverhältnisse als rechtliches und vor allem politisches Instrument zu versagen. Mit
2 BvF 4/03 vom 12.03.2008
BVerfG / Die abstrakte Normenkontrolle betrifft die Frage, ob und in welchem Umfang sich Parteien an privaten Rundfunkunternehmen beteiligen dürfen.
Nette Diskussion…
staatsrecht.info / Bin gerade auf diese nette, aber doch sehr akademisch geprägte Diskussion gestossen… Dass die Opposition die Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle nicht nutzen kann, ist zwangsläufige Folge einer großen Koalition so. Tatsächlich hat
Klageschrift von Werner Schulz
neues aus schwabenheim / Werner Schulz hat seine 78seitige Klageschrift (PDF) für das Organstreitverfahren gegen die Auflüsung des Bundestages veröffentlicht. Von seiner Kollegin Jelena Hoffmann findet sich ein seltsames Zitat aus der heutigen Verhandlung bei Wikipedia
BVerwG 4 BN 11.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Normenkontrolle; Bebauungsplan; Veränderungssperre; andere Planung.
Vermittlungsausschuss
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat in dem von der CDU/CSU-Fraktion gegen den Deutschen Bundestag gerichteten Organstreitverfahren mit heute verkündetem Urteil den Antragsteller...
Rechtsstaatliche Kapitulation?
neues aus schwabenheim / Der Spiegel gibt sich ungewohnt kritisch: Dass die Stadt Hamburg beide nach einem Freispruch umgehend nach Marokko abschieben will, verlagert das Grundproblem einer korrekten juristischen Aufarbeitung des Terrors lediglich in eine Grauzone des Rech
Prof. Dr. Felix Herzog: Strafrecht - illustrated
Think Law BLawG / ” “Strafrecht illustrated” nutzt das Medium Comic, um durch spektakuläre Fälle aus dem Leben und der Kriminalgeschichte zentrale Fragestellungen und Probleme des Strafrechts verständlich zu machen. Das Buch geht dabei von der ler
BPatG: Farbmarke Gelb - Yello
MarkenBlog / 29 W (pat) 168/04 Leitsatz: Farbmarke Gelb - Yello 1. Im Markt der Telefonie- und Internetdienstleistungen nimmt das Publikum Einzeldienstleistungen regelmäßig nicht als spezifische Branche, sondern als Bestandteil eines umfassenden Leistungssp
Richterabschied: Wenn HH für Heil Hitler stehen soll
Handakte WebLAWg / Als heute Wolfgang Hoffmann-Riem in Karlsruhe seinen Abschied nahm, kritisierte er die Versuche mehrerer Bundesländer, das Demonstrationsrecht gegen die Karlsruher Linie umzubauen. Die ist klar: Kundgebungen dürfen nicht unter dem Vorwand von Siche
Frz. Verfassungsrat kommt nach Karlsruhe
medien-gerecht / Wie das Bundesverfassungsgericht soeben in einer Pressemitteilung bekannt gab, wird von Montag bis Mittwoch der französische Conseil Constitutionnel das BVerfG besuchen. Dabei will sich die französische Delegation unter dem Vorsitzenden Mi
Linie ist drin?
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / So heißt es zumindest im Tennis. Und das durchaus auch das schon zu Streitigkeiten führen kann, beweisen uns viele Tennis-Profis regelmäßig!Linie ist drin, gilt aber offenbar nicht im Straßenverkehr. So sah es zumindest das VG Berlin im Septembe
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