Öffnung von Blumengeschäften am Muttertag untersagt
am 02.05.2008 von Handakte WebLAWg
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass Ausnahmebewilligungen zur Öffnung von Blumengeschäften und Bäckerein am Pfingstsonntag in Bretten nicht erteilt werden darf, selbst wenn Pfingstsonntag und Muttertag auf einen Tag fallen.
Der Brettener Gemeinderat hatte am 15.04.2008 die Stadtverwaltung ermächtigt, Ausnahmebewilligungen für den Verkauf von Blumen, Konditor- und frischen Backwaren am Pfingstsonntag von 8 bis 12 Uhr zu erteilen. Dieser Gemeinderatsbeschluss wurde am 25.04.2008 vom Regierungspräsidium beanstandet. Die Stadt Bretten wurde aufgefordert, den Gemeinderatsbeschluss innerhalb von einer Woche aufzuheben. Sollte sie dem nicht rechtzeitig nachkommen, drohte das Regierungspräsidium an, den Beschluss selbst aufzuheben und ordnete den Sofortvollzug der Beanstandungsverfügung an.
Gegen diesen Bescheid erhob die Stadt Bretten Klage beim Verwaltungsgericht und …
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