Öffentlicher Dienst erhöht mit Warnstreiks Druck

Berlin (Reuters) - Mit Arbeitsniederlegungen in zahlreichen Krankenhäusern haben am Mittwoch die Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes begonnen.

In zehn Bundesländern hätten sich rund 22.000 Beschäftigte an der ersten Streikwelle beteiligt, sagte Verdi-Sprecher Christoph Schmitz. Dies sei ein "eindrucksvolles Zeichen". Man wolle aber auch noch steigerungsfähig sein.

Während in den meisten Bundesländern zunächst nur in Krankenhäusern gestreikt wurde, wurde in Bayern vielerorts auch im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr sowie in Kindertagesstätten nicht gearbeitet. Der Winterdienst wurde aber weitgehend ausgenommen. Für die zweite Streikwelle am Donnerstag rief Verdi zu flächendeckenden Protesten in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf.

Im Berliner Vivantes-Klinikum Neukölln fielen nach Verdi-Angaben rund Dreiviertel der Operationen aus. Lediglich in Notfällen sei operiert worden. Insgesamt hätten sich vor Ort 150 Mitarbeiter an dem Streik beteiligt, darunter 35 Kollegen aus dem OP-Bereich, erklärte Verdi-Sprecher Stefan Thyroke.

In München kritisierten Streikende, dass der Staat Milliarden für die Rettung von Banken bereitstelle und nun kein Geld mehr für den öffentlichen Dienst habe. Zudem helfe der Bund der Autoindustrie. "Aber die kommunalen Unternehmen und die Kommunen werden nicht unterstützt und die kleinen Leute, die im öffentlichen Dienst arbeiten, müssen es ausbaden", sagte die Physiotherapeutin Claudia Mix Reuters TV.

Mit den bis einschließlich Dienstag geplanten, kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen wollen Verdi und der Deutsche Beamtenbund ihrer Forderung nach einer Einkommensverbesserung von insgesamt fünf Prozent Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeber lehnen die Tarifforderung als zu hoch ab und verweisen auf die schwierige Lage der öffentlichen Kassen angesichts der Rezession.

BSIRSKE: BUND SCHIEBT REICHEN MILLIARDEN IN DEN HINTERN

Auf einer Kundgebung in Mannheim erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske, die Verweigerungshaltung von Bund und Kommunen sei eine Provokation, wenn man bedenke, dass "man den Reichen Milliarden in den Hintern schiebt". Zugleich bekräftigte er die Forderung der Gewerkschaft und drohte mit einer Verschärfung der Streiks.

Die Verhandlungen waren am Montag in Potsdam ohne Annäherung vertagt worden. Sollte nach der für den 10. Februar geplanten dritten Runde die Schlichtung beantragt werden, wären Warnstreiks wegen der dann geltenden Friedenspflicht nicht mehr möglich. Als Schlichter würden Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) fungieren. Stimmberechtigt wäre diesmal der von den Gewerkschaften als Schlichter benannte SPD-Politiker Schmalstieg.

Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, signalisierte unterdessen Entgegenkommen. "Ich kann mir gut vorstellen, dass die Arbeitgeber in der nächsten Runde ein Angebot vorlegen", sagte er der "Nordwest-Zeitung". Zugleich wies Böhle aber die Lohnforderungen der Gewerkschaften aus kommunaler Sicht als völlig inakzeptabel zurück.

Quelle: Reuters (3. Februar 2010)