Öffentliche Toilettenanlage als hoheitliche Aufgabe
am 26.03.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kann eine Stadt eine von ihr errichtete öffentliche Toilettenanlage nicht dem von ihr betriebenen Wochenmarkt als Betriebsvermögen zuordnen und die hiermit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben des Marktbetriebs abziehen.
Der Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, so der BFH, gehöre zu den hoheitlichen Aufgaben der Stadt, was eine Zuordnung der Anlage zum Betriebsvermögen ausschließe. Dass im Streitfall die Toilettenanlage während der Marktzeiten auch von den Marktbeschickern sowie den …
BFH: Öffentliche Toilettenanlage als Betriebsvermögen eines Wochenmarkts
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 07.11.2007 - I R 52/06 Presseerklärung Nr. 34 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob eine Stadt eine von ihr errichtete öffentliche Toilettenanlage dem von ihr betriebenen Wochenmarkt al…
Anteilsveräußerung bei Grundstückshandelsgesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Veräußerung Grundstücke gehören, die dem Umlaufvermögen des von der Gesellschaft betriebene…
Toilette als hoheitliche Aufgabe
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Betrieb einer öffentlichen Toilette ist nach Auffassung des BFH (Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. November 2007 - I R 52/06) eine hoheitliche Aufgabe der Gemeinde. Quelle: Recht & Steuern, RA Meisen…
Wirtschaftliche Identität beim Mantelkauf
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes kann der Verlust einer Kapitalgesellschaft steuerlich nur dann berücksichtigt werden, wenn die Körperschaft nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit jener Körperschaft id…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Steuerrisiken bei unternehmerischer Neuausrichtung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F. kann auch vorliegen, wenn der bisherige Geschäftsbetrieb vor bzw. bei der Ausrichtung auf einen neuen Geschäftszweig zwar nicht vollständig eingestellt, ab…
Halbabzugsverbot bei Kapitaleinkünften verfassungsgemäß?
Blickpunkt Recht & Steuern / Das so genannte Halbabzugsverbot, nach dem Aufwendungen, die mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängen, nur zur Hälfte als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können, ist nach Ansicht des…
Informationsweiterverwendung
Blickpunkt Recht & Steuern / Gestern ist das das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) in Kraft getreten. Das Gesetz soll die europäische Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwend…
Informationsweiterverwendung
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