Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
am 01.04.2006 von http://log.handakte.de/
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG).
Quelle: Bundestag …
Europäisches Haftbefehlsgesetz verkündet
Handakte WebLAWg / Am 25.07.2006 ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Ãœbergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) im Bundesgesetzblatt verkün…
Europäischer Haftbefehl kommt
Handakte WebLAWg / Bei Straftaten mit Auslandsbezug können inhaftierte Verdächtige künftig an Staaten der Europäischen Union ausgeliefert werden. Der von der Bundesregierung verabschiedete neue Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls trägt den st…
Strafrechtliche Zusammenarbeit in Europa wird verbessert
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Rechtshilfeübereinkommens der Europäischen Union zugestimmt. „Das EU-Rechtshilfeübereinkommen und sein Protokoll geben d…
EU Haftbefehl für Ferkeldiebstahl
strafprozess / Wozu die Behörden fähig sind, wenn ihnen die entsprechenden Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, zeigt der Europäische Haftbefehl. Während die Kommission den EU-Warrant als Erfolgsgeschichte darstellt (s. Bericht der Kommission über di…
Interview zum europäischen Haftbefehl
DPMS INFO / Ein interessantes Interview zum europäischen Haftbefehl und seine unübersehbaren, rechtsstaatlichen Schwächen gibt es bei Telepolis: Interview mit dem Juristen Michael Rosenthal über seine Verfassungsbeschwerde gegen den Europäischen Haftbefehl.…
Anti-Diskriminierungsrecht
Handakte WebLAWg / Deutschland ist eines der wenigen Länder der europäischen Union, das die EU-Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierungen im Arbeitsleben noch nicht in einem Gesetz umgesetzt hat. Und das, obwohl die Vorgaben der Europäischen Kommission bereits bis…
Europa-Institut der Saar-Uni schließt Kooperationsvertrag mit dem Institut für Europäisches Medienrecht
JIPS News / Der Direktor des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes, Professor Dr. Torsten Stein, und der Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht, Thomas Kleist, haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Die Forschungsvereinbarung si…
Biopatent-Richtlinie umgehend umsetzen
Bundesjustizministerium / Anlässlich der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Biotechnologie-Richtlinie appellierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an die Parlamentarier des Bundestages, den vorliegenden Gesetzentwurf schnellst mÅ
Tag der offenen Tür im Europäischen Patentamt
MarkenBlog / Wir laden Sie herzlich ein zum Tag der offenen Tür der Elektronischen Bibliothek und der Informationsstelle des Europäischen Patentamts. Schwerpunkte bilden in diesem Jahr: * Vorträge über das Europäische Patentübereinkommen (EPÃœ) 2000,…
Europäischen Gerichtsatlas
Handakte WebLAWg / Zur Erleichterung der justiziellen Zusammenerbeit in Europa gibt die Kommission den Europäischen Gerichtsatlas (mehrere PDFs) im Internet heraus. Es handelt...…
Patentlösung dringend gesucht (€)
Handakte WebLAWg / Ein Patent eines deutschen Automobilherstellers wird in drei europäischen Staaten verletzt - ein Horrorszenario für das Unternehmen, ein Glücksfall für Patentanwälte in Europa. Denn in einem solchen Fall muss in allen drei Ländern geklagt werde…
Legalität im Strafrecht
Handakte WebLAWg / Der Rat war dazu verpflichtet, das System des Europäischen Haftbefehls durch den Rahmenbeschluss einzurichten, da der im EU-Vertrag vereinbarte Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts umzusetzen ist. Die Festnahme und die Ãœbergabe, zu den…
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Pressemitteilung des Deutschen Bundestages" /> <meta name="author" content="Referat Presse, Rundfunk, Fernsehen" /> <meta name="Datum" content="31.03.2006" /> <meta name="date&…
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