Öffentliche Petitionen
am 04.05.2006 von RA-Blog
Beim Bundestag kann man Öffentliche Petitionen online unterstützen. Wusste ich noch gar nicht.
Die Petition “Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen” scheint sehr beliebt zu sein. Weit weniger Unterstützer hat bisher die Petition “Verbraucherschutz: Jod in Lebensmitteln“, mit der die Einführung einer Deklarationspflicht erreicht werden soll. Es gibt auch eine Petition gegen die Verlängerung der B74 (Bremen).
Da dürfte für jeden was dabei sein. Wer nichts findet, kann auch selbst eine Petition einreichen.
Petitionen online einreichen
RA-Blog / Das Farliblog möchte eine oder zwei Petitionen beim Deutschen Bundestag einreichen und bittet um Themenvorschläge. Wie ich schon mal berichtet hatte, kann man öffentliche Petitionen auch online mitzeichnen. Zur Zeit kann man zum Beispiel seine M…
Petition gegen Wahlcomputer kaputt
RA-Blog / Die Server der Betreiber der Öffentlichen Petitionen des Bundestages haben mit technischen Problemen zu kämpfen; bei etwas über 25.000 Unterstützern war offenbar die Datenbank überfordert. […] […] Ist die Liste der vielen tausend Unt…
Online-Petition für Praktikums-Gesetz
Jurablog / Neuerdings besteht die Möglichkeit auch online öffentliche Petitionen einzureichen. Dass dabei recht sinnvolle Dinge versucht werden zu verwirklichen führen gerade die DGB-Jugend und der Verein “fairwork” vor: Ihre Petition…
Online-Petition für Praktikums-Gesetz
Jurablog / Neuerdings besteht die Möglichkeit auch online öffentliche Petitionen einzureichen. Dass dabei recht sinnvolle Dinge versucht werden zu verwirklichen führen gerade die DGB-Jugend und der Verein fairwork vor: Ihre Petition zur Förderung der beruf…
Petition an den Deutschen Bundestag gegen Online-Durchsuchungen
Schnüffelblog / Der Petent Gordon Emminghaus fordert, die Zulässigkeit einer elektronischen Durchsuchung von Datenbeständen auf Computern zu überprüfen.Die Petition hat bisher 1605 Mitzeichner gefunden, gleich kommt noch ein weiterer hinzu. Es wäre wünschenswe…
Petition “Abmahnvereine: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb”
BERLIN BLAWG / Werner Harms hat am 4. Juli 2007 die sehr kurze Petition “Abmahnvereine: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb” beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. “Mit der Petition soll erreicht werden, dass § 12 de…
Petition gegen OlympSchG
RA-Blog / Die Wikipedia über das Olympiaschutzgesetz, das die Nutzung der olympischen Ringe und der olympischen Bezeichnungen im geschäftlichen Verkehr exklusiv NOK (jetzt: DOSB) und IOC zuweist: Dieses neue Immaterialgüterrecht sollte die Olympiabewerbung…
Petition gegen die Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfristen
Telemedicus / Die Initiative „Sound Copyright“ wendet sich gegen die Verlängerung der Schutzfristen für Tonaufnahmen, die derzeit von der Europäischen Kommission angedacht werden. Dazu hat sie eine Online-Petition gestartet: Tonaufnahmen sind…
Problemfeld Praktikum - Online Petition
arbeitsrechtblog / Der Studentin Desiree Grebel hat es gereicht. Daher hat Sie eine Petition initiiert. Sie stellt mit ihrer Petition die Forderung auf, dass Praktika künftig eine Dauer von 3 Monaten nicht mehr überschreiten dürfen.Im O-Text: Der Deutsche Bundestag…
Petition gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt
Die herrschende Meinung / Zur Kenntnisnahme:http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/...?PetitionID=687Der Petitionszweck hätte etwas detailierter formuliert werden müssen und sollte nicht pauschal neue "Eingriffsbefugnisse" unterbinden.…
Petition gegen Ausbeutung von Praktikanten
DPMS INFO / Der Verein Fairwork e.V. ist eigens gegründet worden, um der systematischen Ausbeutung von Praktikanten durch einige Unternehmen gezielt entgegen zu wirken, DPMS INFO berichtete im April diesen Jahres. Die öffentliche Petition zur Förderung der…
Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
Datenschutzbeauftragter Online / Von Heise, (fast) ohne Worte, mit Erinnerung an meine Petition: Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspei…
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» DEUTSCHER BUNDESTAG Petitionsausschuss: E-Petitionen Petition einsehen/unterschreiben
» DEUTSCHER BUNDESTAG Petitionsausschuss: E-Petitionen Petition einsehen/unterschreiben
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