Öffentliche Bekanntmachung
am 25.01.2008 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Per Strafbefehl wird dem Rechtsanwalt vorgeworfen, er habe einen Oberstaatsanwalt beleidigt. 30 Tagessätze sollen die Rechtsfolge sein. So weit, so normal.
Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft beantragt und das Gericht festgesetzt:
Die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung durch Aushang des rechtskräftigen Strafbefehls …
Bekanntmachung kommunaler Satzungen
Handakte WebLAWg / Schreibt eine Bekanntmachungsregelung die kumulative öffentliche Bekanntmachung kommunaler Satzungen in zwei Tageszeitungen vor und stellt eine dieser Zeitungen ihr Erscheinen ein, so reicht es nach dem rechtsstaatlichen Publizitätsgebot aus, die B…
Die Staatsanwaltschaft macht unverschämten Druck
kanzlei-hoenig.info / In einer extrem schlampig ermittelten Wirtschaftsstrafsache hat sich die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Beschuldigten, der sich selbst verteidigt hat, durchgesetzt und den Erlaß eines Strafbefehls beantragt. Das zuständige Amtsgeric…
SAMSTAGSARBEIT
LawBlog / Im Arbeitsvertrag meiner Mandantin ist festgelegt, dass von Montag bis Freitag gearbeitet wird. “Der Samstag”, so heißt es wörtlich, “wird nur bei dringender betrieblicher Notwendigkeit als Arbeitstag genutzt”. Die letzte F…
Was steht hängt oder liegt nicht - jedenfalls bei der Betriebsratswahl
JuracityBlog / entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Stuttgart, Beschluß vom 04.07.2007 - Aktenzeichen 2 TaBV 3/06), wie Jurion mitteilt. Das LAG in Stuttgart kritisierte, dass Wahlunterlagen, deren Aushang das Betriebsverfassungsges…
Schönes Paket beim Amtsgericht
Mord ist mein Beruf / Mein Mandant war nicht erschienen. Vorgeworfen wurde ihm von der Staatsanwaltschaft der Erwerb einer kleinen Menge Heroin und der Besitz von unter das Betäubungsmittelgesetz fallender Pillen. Vor einigen Tagen war mein Mandant von einem anderen…
ABNICKEN
LawBlog / Es kommt selten vor, dass Richter den Erlass eines Strafbefehls* ablehnen. Meistens folgen sie mehr oder weniger blind dem Antrag, welchen die Staatsanwaltschaft stellt. Heute hatte ich es ausnahmsweise mit einem Richter zu tun, der nicht alles abni…
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