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Öffentliche Aufforderung zu Straftaten nur mit konkreter "Anleitung" strafbar

am 08.03.2007 von http://www.jura.uni-saarland.de

Mit der Strafbarkeit von öffentlichen Aufrufen zu Straftaten durch Internet-Auftritte …

Urteil: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten im Internet

Telemedicus / Ruft jemand über das Internet zu Straftaten auf, macht er sich nur dann strafbar, wenn er einen konkreten Tatort und eine bestimmte Tatzeit nennt, so das OLG Stuttgart in einem Urteil vom 26. Februar 2007 (Az. 4 Ss 42/2007): Bei öffentlichen A

Oberlandesgericht Stuttgart : Internetaufrufe zur Zerstörung von Gen-Mais-Feldern - Zur Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten

MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.2.2007, Az. 4 Ss 42/2007 Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sich in einem Revisionsverfahren (Az. 4 Ss 42/2007) mit der Strafbarkeit von Internet-Auftritten befasst auf der zur Zerstörung von Ge

Weltwassertag: Wende in der Wasserpolitik nötig

Menschenrechte / "Brot für die Welt" unterstreicht Bedeutung der Milleniumsziele "Brot für die Welt" begrüßt die Initiative der Vereinten Nationen für eine zweite Wasserdekade, die anlässlich des Weltwassertags am 22. März eröffnet wird.

BKA: Präventions- und Forschungsdokumentation des Bundeskriminalamtes im Internet

Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt / Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - "JIT", das erfolgreiche Mönchengladbacher "Interventionskonzept jugendliche Intensivtäter", das Polizeiliche Gütesiegel für "Ausgezeichnete Wohnsicherheit" aus Fr

Strafbarkeit Öffentlicher Aufforderungen zu Straftaten

advobLAWg / Heise Online:Wenn jemand über das Internet zu Straftaten aufruft, macht er sich nur dann strafbar, wenn er auch einen konkreten Tatort und eine bestimmte Tatzeit nennt. Das entschied der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem am Die

Geschichte des Steuerrechts: Der Deutsche Steuerstaat

Think Law BLawG / "In diesem Buch wird erstmals der Weg der öffentlichen Finanzen in Deutschland vom 18. Jahrhundert bis heute untersucht. Es konzentriert sich auf den öffentlichen Haushalt als den zentralen Vermittlungsbereich von Politik und Ökon

So wird das nix

Law, my Life and more / Liebe Benutzer von Google, Anfragen wie "Wo steckt die Jurastudentin?" oder "Was ist der Jurastudentin passiert?" werden euch sicherlich nicht zum Erfolg führen! Kurse zur Benutzung von Suchmaschinen gibt es an jeder Volkshoc

Verpasst

Law, my Life and more / Ich sollte doch mal öfter in den Feuilleton schauen. Bei den diesjährigen Ruhrfestspielen in der Nachbarstadt Recklinghausen ist der Hollywoodstar und zweifacher Oscar - Preisträger Kevin Spacey ("American Beauty") mit einer

Klicksafe.de

JIPS News / Klicksafe.de ist ein deutsches Portal, das im Rahmen der "Safer Internet Programme" eröffnet wurde ...

Uebersicht der Princess-Abmahnungen

Feder-und-Paragraph.de / Diplom-Jurist Sascha Kremer hat in einem erneuten Gastbeitrag im lawblog eine Übersicht des Stands der Dinge in Sachen "Princess-Abmahnungen" gegeben. Es geht dabei um die Konstellation "Schmuck & Ebay", daher auch durchaus f

Neues Design

Feder-und-Paragraph.de / Feder & Paragraph wurde einem Re-Design unterzogen. Bitte daher den Browser-Cache leeren (also: "Aktualisieren" bzw. "Aktuelle Seite neu laden" im Browser auswählen), ansonsten passen die Farben nicht zueinander (neues Design

Verantwortliche für Faxwerbung KFZ-Ankauf Wollweber & Mertens GbR enttarnt

spam-abwehren.de / +++ Verantwortlicher zumindest mit einem Täter der Faxwerbung KFZ-Ankauf von "Walter Baumann GmbH" identisch +++    22.02.2007 Eingang einer Mitteilung eines Anwaltes in der Sache Faxwerbung für KFZ-Ankä

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