Feuerwehrbeamter:: Anspruch auf Freizeitausgleich :: VG Bremen sagt ja
am 01.05.2007 von JuracityBlogwie Arbeitsrecht.de, das grosse Arbeitsrechtsportal aus Frankfurt, in seinem Dienst “Recht kompakt” meldet. Nach einer letztlich auf das Urteil des EuGH (vom14.0 7.2005 - Rechtssache RS C-52/04) zurückgehenden Entscheidung des VG Bremen (vom 24.04.2007 - 6 K 1008/04) haben Feuerwehrbeamte einen Rechtsanspruch …
VG Minden: Feuerwehrleuten muss Freizeitausgleich für Mehrarbeit gewährt werden
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Feuerwehrleute, die in der Vergangenheit mehr als die nach EU-Recht zulässigen 48 Stunden wöchentlich Dienst leisten mussten, haben einen Anspruch auf Freizeitausgleich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden für die in der Biele…
Freizeitausgleich für Feuerwehrleute
JuracityBlog / Das VG Minden (Az.: 4 K 864/06 u.a.) hatte sich in sieben Musterklagen mit der Frage auseinander zu setzen, ob die Bielefelder Feuerwehrleute Anspruch auf Freizeitausgleich haben. Die Beamten hatten zuvor mehr als die nach EU - Recht erlaubten 48 Woc…
OVG Bremen: Trikot-Werbung von Werder Bremen für bwin verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des OVG Bremen.OVG Br…
VG Bremen: Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit einem Beschluss vom 03.05.2007 (Az.: 5 V 796/07) einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Werder Bremen erreichen wollte, für den Rest der laufenden Spielzeit für bwin werben zu dürfen.Das Oberverwalt…
Personalrat ist schon im Planungsstadium bei Organisationsänderungen zu beteiligen
JuracityBlog / so das Verwaltungsgericht Bremen in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 17.08.2006 - PK 880/05.PVL). Allerdings habe der Personalrat kein Recht,bei der Erstellung von Vorlagen der Verwaltung an die Verwaltungsausschüsse…
Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Bremen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Werder Bremen erreichen wollte, für den Rest der laufenden Spielzeit für bwin werben zu dürfen. Das Gericht hat dargelegt, welche Maßnahmen im Bundesland Bremen zur Beschränkun…
BAT/TVÖD: BAG erklärt Anwendung beamtenrechtlicher Arbeitszeitregelungen in Bremen für zulässig
JuracityBlog / Nach der Kündigung der Arbeitszeitvorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) zum 30. April 2004 hatte die Hansestadt Bremen in Arbeitsverträgen wirksam auf die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen geregelte Arbeitszeit vergle…
VG Bremen: Die Fussball-Trikot-Werbung für bwin ist rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung des VG Bremen:VG Br…
» arbeitsrecht.de - Feuerwehrbeamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich (6 K 1008/04)
Feuerwehrbeamte haben einen Anspruch auf Gewährung des vollen Freizeitausgleichs für sämtliche Dienstzeiten, welche die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden überschreiten.
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