Feststellungsklagen gegen Land unzulässig
am 25.10.2006 von Handakte WebLAWgIn zwei Berufungsverfahren gegen die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen hat der 10. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) mit heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die erhobenen Feststellungsklagen gegen das Land Baden-Württemberg - ungeachtet der inhaltlichen Frage einer Anwendbarkeit der Pflichtpfandregelung auf ausländische Unternehmen - jeweils bereits unzulässig sind; die Klagen …
Das Land Baden-Württemberg und das Haus Baden
staatsrecht.info / Weitgehend unbemerkt von der Blogosphäre spielt sich im Land Baden-Württemberg derzeit ein kleines Schauermärchen ab: Da steht auf der einen Seite das früherer Herrscherhaus des Großhzogtums Baden. Dieses hat zwar bereits 1918 abgedankt. Das …
Klagen gegen Bahnprojekt “Stuttgart 21″ erfolglos
Handakte WebLAWg / Mit seinen heute verkündeten Urteilen hat der 5. Senat des VGH Baden-Württemberg auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 01. Februar 2007 die vier Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.2 (Fildertunnel) des Bahnprojekts …
VGH Baden-Württemberg: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 25.01.2007 - Az.: 6 S 2964/06) hat entschieden, dass das baden-württembergische Sportwettenrecht derzeit gegen geltendes EU-Recht verstößt und somit Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittle…
VGH Baden-Württemberg: Staatliches Sportwettenmonopol im Glücksspielstaatsvertrag zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) sieht derzeit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag der Länder, der einer Vermittlung von Sportwetten an priva…
Klagen gegen “Stuttgart 21” erfolglos
Handakte WebLAWg / Der VGH Baden-Württemberg hat nach mündlicher Verhandlung am 29. und 30.03.2006 mit am heutigen Tag verkündeten Urteilen die Klagen von drei Klägern gegen das Projekt “Stuttgart 21” abgewiesen. Mit diesen Klagen hatten sich der Bund …
VGH Baden-Württemberg: VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Kurzbeschreibung: Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 26. Juli 2007 entschieden. Er änderte d…
VG Neustadt: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 5 L 1716/06.NW:) hat entschieden, dass das baden-württembergische Sportwettenrecht derzeit gegen geltendes EU-Recht verstößt und somit Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermi…
Oddset-Sportwetten - Klagen abgewiesen
Handakte WebLAWg / Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlungen vom 01.02.2008 die Klagen zweier Sportwetten-Vermittler abgewiesen (Az.: 10 K 2990/04 und 10 K 4239/06). Die Berufung wurde in beiden Verfahren zugelassen. D…
VGH Baden-Würrtemberg: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 28.07.2006 entschieden, dass das Veranstalten und die Vermittlung von Sportwetten durch bzw. an private Veranstalter verboten werde…
Erbe muss hinterzogene Steuern des Erblassers nachzahlen
Handakte WebLAWg / Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 06.10.2005 (Az.: 8 K 394/01) entschieden, dass der Erbe Steuern nachzahlen muss, die sich aus einer vom Erblasser zu dessen Lebzeiten begangenen Steuerhinterziehung ergeben. Dieses gilt auch dan…
VGH Baden-Württemberg: Fun Games-Verbot umfassend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 11.10.2007 - Az.: 6 S 773/07) hat entschieden, dass das Fun Games-Verbot des § 6 a SpielVO umfassend zu verstehen ist:Leitsätze:1. Die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten (sog. Fun Games), die keine…
» Verwaltungsgerichtshof Baden-Wrttemberg - Pflichtpfandregelung: Feststellungsklagen gegen Land unzulssig
25.10.2006#In zwei Berufungsverfahren gegen die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die erhobenen Feststellu…
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