Das Land Baden-Württemberg und das Haus Baden
staatsrecht.info | 3. November 2006 — Weitgehend unbemerkt von der Blogosphäre spielt sich im Land Baden-Württemberg derzeit ein kleines Schauermärchen ab: Da steht auf…
Feststellungsklagen gegen Land unzulässig
In zwei Berufungsverfahren gegen die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen hat der 10. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) mit heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die erhobenen Feststellungsklagen gegen das Land Baden-Württemberg - ungeachtet der inhaltlichen Frage einer Anwendbarkeit der Pflichtpfandregelung auf ausländische Unternehmen - jeweils bereits unzulässig sind; die Klagen müssten v…
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Klagen gegen Bahnprojekt “Stuttgart 21″ erfolglos
Handakte WebLAWg | 8. Februar 2007 — Mit seinen heute verkündeten Urteilen hat der 5. Senat des VGH Baden-Württemberg auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 01. F…
Klagen gegen “Stuttgart 21” erfolglos
Handakte WebLAWg | 6. April 2006 — Der VGH Baden-Württemberg hat nach mündlicher Verhandlung am 29. und 30.03.2006 mit am heutigen Tag verkündeten Urteilen die Kl…
Strafrecht und Steuerstrafrecht: Aktuelle Presseberichte: Steuerhinterziehung
Meyer-Köring v.Danwitz | 3. März 2010 — Der Bund wird nun doch die dem Land Baden-Württemberg angebotene Steuerdaten-CD kaufen Nach aktuellen Presseberichten vom 03. Mä…
FG Baden-Württemberg: Mehrere Verfahren zur “Brennelementesteuer” anhängig
STEUERRECHT | 23. Dezember 2011 — Bei dem 11. Senat des Finanzgericht Baden-Württemberg ist nach einer aktuellen Pressemeldung des Gerichts unter dem Aktenzeiche…
Oddset-Sportwetten - Klagen abgewiesen
Handakte WebLAWg | 9. März 2008 — Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlungen vom 01.02.2008 die Klagen zweier …
Islamunterricht in Baden-Württemnberg
staatsrecht.info | 16. März 2005 — Zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 soll im Rahmen eines Modellversuches islamischer Religionsunterricht in Baden-Württemberg…
Kopieren fremder Fotos um diese für eine Internetauktion zu nutzen ist unzul?ssig
Kanzlei Dr. Schenk | 24. Juli 2009 — Tausendfach kann man auf Internethandelsplattformen wie etwa ebay beobachten, dass die Verkäufer sich zu Anpreisung ihrer Produkte…
OLG Karlsruhe: Rechtsbeschwerde gegen einen Freispruch des AG Baden-Baden
SPRAFKE | 20. Januar 2012 — Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat gegen einen Freispruch des Amtsgerichts Baden-Baden (hier klicken) in einem Ordnungswi…
“Führerscheintourismus” nach dem 19.01.2009 – Vorsicht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juni 2010 — Der Führerscheintourismus” lässt uns auch nach der 3. Führerscheinrichtlinie und den Gesetzesänderungen …
