Vorsätzlich unerlaubte Handlung und die Restschuldbefreiung
ent-schuldigung.de | 1. Februar 2011 — Forderungen aus unerlaubter Handlung sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen (§ 302 Nr.2 InsO). Das bedeutet : Auch we…
Feststellungsanspruch auf Forderung aus unerlaubeter Handlung hat eigene Verjährungsfrist
Quelle: www.anwalt.de
Am 2.12. 2010 verkündete der Bundesgerichtshof (Az.: IX ZR 247/09) folgende Leitsätze:
a) Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten.
b) Trotz Strafbarkeit unterbliebener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung erleidet der zuständige Versicherungsträger keinen Schaden, wenn die Beitragszahlung im Insol…
» Vollständiger ArtikelThemen: Anwalt , Vorschriften , Unerlaubte Handlung , Verjährung , Insolvenzverfahren , Feststellung Des Rechtsgrundes
Erschienen 5. Januar 2011 auf http://www.anwalt-salewski.de/wordpress.
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InsoBlog.de | 29. Januar 2007 — Die Schuldnerin faxt und fragt. Dieser Brief des Insolvenzgerichts liegt dem Fax bei: Sehr geehrte Frau $Schuldnername, …
Rückständiger Unterhalt trotz Insolvenz
arbeit-familie.de | 19. Juli 2010 — BGH, Beschluss vom 11.05.2010, IX ZB 163/09 Nach dem Gesetz sind bei einer Verbraucherinsolvenz einige Verbindlichkei…
Restschuldbefreiung gilt nicht für ….
ent-schuldigung.de | 27. Februar 2010 — Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt: Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich be…
§ 184 II InsO?
Das interessiert doch wieder keine Sau... | 8. Februar 2008 — Mal ‘ne Frage an die werten Kollegen und Kolleginnen: Ein Schuldner legt im Prüfungstermin gegen den Vorwurf, eine angemeldet…
Wer versagt da?
InsoBlog.de | 1. März 2007 — Zwei Rechtsanwälte nehmen am Verbraucherinsolvenzverfahren als Gläubiger teil. Die Honorarforderung ist in voller Höhe zur Tabe…
Entschuldigung Verzögerte Rückantwort: Durch Arbeitslast bedingt verzögerte Antwort
kanzlei-hoenig.de | 15. Januar 2011 — Wir hatten die Bußgeldstelle gebeten, uns die Gründe für die Einstellung des Verfahrens mitzuteilen. Und erhielten diese versch…
Feststellung der deliktischen Haftung
Rechtslupe | 23. Dezember 2010 — Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlic…
Forderung Aus Unerlaubter Handlung Vollstreckungsbescheid: Vollstreckungsbescheid über Anspruch aus unerlaubter Handlung wirkt nicht als Titel aus unerlaubter Handlung
InsoBlog.de | 30. Dezember 2006 — Der Schuldner hatte die von einer Krankenkasse zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung aus unerlaubter Handlung bestritten, …
Restschuldbefreiung für Säumniszuschläge auf Sozialversicherungsbeiträge
Rechtslupe | 27. März 2012 — Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht…
Feststellungsanspruch auf Forderung aus unerlaubeter Handlung hat eigene Verjährungsfrist! |
Zwangsvollstreckungsrecht
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... : IX ZR 247/09) folgende Leitsätze:a) Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher ...
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