Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten
am 13.07.2006 von Blickpunkt Recht & SteuernAuch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt geurteilt hat, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. Verjährungsunterbrechungen bei einem Ehegatten (z.B. aufgrund einer Außenprüfung) …
Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt geurteilt hat, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. Verjährungsunterbrechungen bei…
Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird in dem Rechtsstreit zwischen FA und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das FA gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt sich diese im Tenor des Urteils ausgesprochene Verp…
EU-Ehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Versagung einer Zusammenveranlagung von nicht getrennt lebenden Ehegatten, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten wohnen, verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die in Art. 43 des EG-Vertrages garantierte …
Wohnvorteil bei ehemals gemeinsamen Wohneigentum
Rechtblog / Die Partein haben sich scheiden lassen. Einer der Ehegatten hat den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten an dem ehemals gemeinsamen Familienheim von diesem erworben. Die Frage ist nun, wie wird dies im Rahmen des nachehelichen Unterhalts behand…
Fiskalerbe
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch –auch aus einer Zusammenveranlagung– vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt nicht darauf an, ob die …
Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs. Nach dem Einkom…
Zusammenveranlagung von EU-Ehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat die deutschen Regelungen zur Zusammenveranlagung von Ehegatten, bei denen einer in einem anderen EU-Land wohnt, zur Überprüfung durch den Europäischen Geichtshof gestellt. Anlass hierfür ist ein Rechtsstreit über die Ein…
Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahrs wegen unzumutbarer Härte
Rechtblog / Unterhält ein Ehegatte ein Verhältnis zu einem neuen Partner, welcher mittlerweile mit dem Ehegatten im vormals ehelichen Hausanwesen zusammenwohnt, kann dieser Treuebruch für den anderen Ehegatten eine unzumutbare Härte i.S. des…
Berliner Testament, Pflichtteilsverzicht und Erbschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Haben Eheleute ihre Kinder im Wege eines Berliner Testaments zu Schlusserben eingesetzt und vereinbaren diese mit dem überlebenden Ehegatten, jeweils gegen Zahlung einer erst mit dessen Tod fälligen Abfindung auf die Geltendmachung der Pfli…
BFH zum Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Unterliegen die stillen Reserven nur zur Hälfte der Einkommensteuer?
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 29.04.2008 - VIII R 98/04 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. : “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 29. April 2008 VIII R 98/04 mit der Frage befasst, ob ein Ehegatte, der neben dem anderen Ehegatten hä…
Anzeigepflichten und Festsetzungsverjährung
Blickpunkt Recht & Steuern / Erlässt das Finanzamt einen Steuerbescheid erst nach mehreren Jahren stellt sich regelmäßig die Frage, ob dies noch möglich ist oder aber bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Oftmals argumentiert das Finanzamt dann damit, dass der Ste…
Regelsatzfestsetzungsverordnung Berlin vom 09.01.2007
Lichtenrader Notizen / Die Verordnung der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sieht in Berlin ab 01.01.2007 folgende monatliche Sätze vor:Haushaltsvorstand und Alleinstehende: 345 EuroHaushaltsangehörige bis 14 Jahren (ohne Ehegatten bzw. Lebenspartner)…
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