Fester Etat für Verbraucherzentrale
am 01.08.2007 von http://www.lawblog.de
Erstmals in ihrer 49–jährigen Geschichte ist die Grundfinanzierung der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale gesichert. „Hut ab vor dieser Landesregierung für diesen Schritt“, quittierte Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller die Vereinbarung mit Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU).
Wo bislang mühsam und nach dem Gießkannenprinzip jährlich knapp 9 Millionen Euro für die Verbraucherschützer zusammen kamen, fließen jetzt zwar nur 8,8 Millionen Euro in deren Kassen – dafür aber verlässlich für die nächsten 3 Jahre. Dieser Finanzplan, sagte Müller, „eröffnet die Möglichkeit, uns wieder stärker inhaltlich zu engagieren, anstatt jedes Jahr aufs Neue um unsere Finanzierung zu kämpfen“. Gemeint ist: das Netz aus 54 Beratungsstellen bleibt erhalten, die Beratung der Bürgerinnen und Bürger geschützt.
Dafür hatte Müller, ehemals grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein, seit seinem Antritt vor einem Jahr auch gekämpft. Dennoch fehlen ihm für Sonderaktionen, etwa gegen die Internet-Abzockerei, noch 250 000 bis 500 000 Euro. Deswegen wird er noch beim NRW-Energieministerium …
Die bespendeten Verbraucherschützer
LawBlog / Gekauft sind sie nicht. Aber bespendet. Die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale kriegt nicht nur 20 Millionen Euro Steuergelder im Jahr. Nein, sie beziehungsweise ihre “Gremien” lassen sich von der Wirtschaft bezahlen. Zu den R…
Europäisches Verbraucherzentrum Gronau vor dem Aus
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Nach dem Kauf eines mangelhaften Produkts im europäischen Ausland übernimmt seit 15 Jahren das Europäische Verbraucherzentrum (evz) in Gronau mit seinem europäischen Netzwerk die oft schwierige Reklamation für die Kun…
Tücken der Zwangsvollstreckung
MCNeubert lawblog / In der Zwangsvollstreckung erlebt man immer wieder Überraschungen. Wir hatten für einen Mandanten einen Vollstreckungsbescheid gegen Klaus Müller (Name geändert) erwirkt. Der Schuldner war auch immer unter diesem Namen aufgetreten und Mahnbeschei…
Anbietende Wirtschaft unterstützt Verbraucherzentrale NRW
RA-Blog / Das Finblog (via Lawblog) berichtet, dass die Verbraucherzentrale NRW im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von knapp 400.000 Euro aus Spenden von Unternehmen der anbietenden Wirtschaft erwirtschaftet hat. Gespendet haben u.a. Ing DiBa, Postban…
Landesregierung in NRW beschließt Verbraucher-Informationsgesetz
JuracityBlog / Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Verbraucherschutz stärken und hat den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes beschlossen. Nachdem ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene im Dezember wegen verfassungsrechtlicher Bedenk…
Reuiger Minister
LawBlog / Weil er den Antrag des Dormagener Bürgers Franz-Josef Bauers auf Akteneinsicht viel zu lange ignoriert hat, musste Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) jetzt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf kapitulieren. Bauers hatte auf Auskunft geklagt:…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
